请教一下， 170 Abs.2 StPO 是什么意思呢？
我最近收到一封信，上边写着 Das ErmittlungsverfahrenGegen XXX in Kassel
WegenErschleichens von Leistungen am 06.11.08
wird gem. § 170 Abs.2 StPO eingestellt.
是什么意思呢，希望有懂的兄弟姐妹给指点一下迷津。 § 170 StPO
Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen Klage)
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
应该是说因为欺诈而被起诉吧 我觉得应该是撤销对我的起诉吧 我觉得应该是撤销对我的起诉吧
heayong1980 发表于 2010-4-27 14:00 http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif
正解
刑诉法第170条第2款是检察院在对案件侦查终结后不能向法院提起公诉，通知被指控人停止侦查程序。
页:
[1]