买主卖主同时有责
签订Notar合同后,税,NOTAR, GRUNDBUCH的钱,和国家相关的钱,买主付不出,卖主也同样连坐。太可怕了,原来在德国当地主这么多风险。
Bei einem Kauf schulden nach § 13 Nr. 1 GrEStG die Vertragsbeteiligten (Erwerber und Veräußerer) als Gesamtschuldner (§ 44 AO) die Grunderwerbssteuer
Das Finanzamt wird die Grunderwerbssteuer jedoch zunächst von demjenigen im Rahmen eines Steuerbescheids einfordern, der sich im Vertrag zur übernahme der Grunderwerbssteuer verpflichtet hat. Wird hierzu im Vertrag keine Aussage getroffen, wendet sich das Finanzamt in der Regel zunächst an den Erwerber.
Erst wenn bei diesem die Grunderwerbssteuer nicht realisiert werden kann, wird es den anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen.
Treten Eheleute zusammen als Erwerber auf, so sind diese grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner anzusehen, d.h. jeder der Ehegatten schuldet die auf seinen Erwerbsanteil entfallende Grunderwerbssteuer und erhält demnach einen eigenen Steuerbescheid. 没有那么简单,最后Kaeufer还是要承担:
Üblicherweise vereinbaren die Parteien, dass der Käufer im Innenverhältnis die Grunderwerbsteuer zahlt, es ist aber auch jede andere Vereinbarung möglich. Zahlt der Käufer die Grunderwerbsteuer nicht, ist im Außenverhältnis gegenüber dem Finanzamt auch der Verkäufer zur Zahlung der Grunderwerbsteuer verpflichtet. Viele Notarverträge erhalten diesen Risikohinweis, wobei darauf hinzuweisen ist, dass an dieser Rechtslage durch Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer nichts geändert werden kann, da eine solche Vereinbarung zu Lasten des Fiskus ginge. Es wird allerdings selten den Fall geben, dass ein Verkäufer wirklich letztlich für die Grunderwerbsteuer haftet: Der Käufer wird aus eigenem Interesse (die Eigentumsumschreibung bleibt sonst unvollzogen) die Grunderwerbsteuer zahlen. Ein Käufer, der die Grunderwerbsteuer nicht zahlt, belegt üblicherweise auch den Kaufpreis nicht, so dass der Vertrag dann vom Verkäufer rückabgewickelt wird. Bei Rückabwicklung des Vertrages wird dann aber wieder der Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben, so dass auch die Haftung des Verkäufers entfällt.
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