本帖最后由 劈马甲 于 2013-7-4 00:27 编辑
KKH8 发表于 2013-7-3 22:53
帮我看一下，我也觉得有点多啊。
显然这个929欧，只算了这一次超速的
市区外超速61-70，440欧
因被认作是故意违章行为，所以罚款加倍440x2=880，再加案件处理费44，杂费5欧，所以929欧
被认为故意违章行为，基于两点
1. 超速65%，超50%以上就已经可视为故意违章
2. 最近还有严重违章记录——闯红灯1s以上，后果为禁驾一月的后果
所以虽可以申诉「非故意」，但是没有任何说服力，最后结果还要另外补交行政官司费的可能性99.99%
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/bussgeldkatalog.html?nn=58450#3
劈马甲 发表于 2013-7-4 00:07
显然这个929欧，只算了这一次超速的
市区外超速61-70，440欧
交通法律师关于故意违章
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!
Verkehrsrecht
Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg.
Damit die Tat als „Normalfall" eingestuft werden kann, müssen aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In der Bußgeldkatalogverordnung heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Regelsätze für fahrlässige Begehensweise und gewöhnliche Tatumstände gewährt werden. Nur für einige Tatbestände (beispielsweise bei Handynutzung) in Abschnitt II gilt dies auch für Vorsatz und gewöhnliche Tatumstände.
Von Regelsätzen muss auch derjenige nicht mehr zwangsläufig ausgehen, der bereits Eintragungen in Flensburg aufzuweisen hat. Hier ist die Praxis in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mindestens 26 km/h vorliegen. Aber zurück zum Vorsatz:
Gem. § 3 Abs. 4a BKatV soll bei Vorsatz der Regelsatz verdoppelt werden. Nicht ausgeschlossen ist daneben, dass auch ein Fahrverbot verhängt wird, obwohl nach dem Bußgeldkatalog die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Verkehrsordnungswidrigkeiten können bei fahrlässiger Begehensweise mit bis zu 1.000,00 EUR (1.500,00 EUR bei Verstößen gegen die sogenannte 0,5 Promille-Grenze) und bei Vorsatz mit bis zu 2.000,00 EUR Geldbuße geahndet werden (§§ 24 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz).
Die Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig werden. Das gilt natürlich nicht für den Fall des Telefonierens im fahrenden Auto mit Mobiltelefon. Diese Tat ist nur vorsätzlich begehbar und auch schon so im Bußgeldkatalog aufgenommen. Eine Erhöhung der Geldbuße kommt hier daher nicht in Betracht. Komplizierter kann es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sein. Wer sich auf der Autobahn nicht an vorgeschriebene 100 km/h hält, dem muss für die Annahme von Vorsatz nachgewiesen werden, dass er das entsprechende Verkehrsschild gesehen und wahrgenommen hat. - Wie soll das gehen? In der Regel wird daher in einem solchen Fall immer von Fahrlässigkeit ausgegangen (es sei denn, es gibt Äußerungen vom Betroffenen, aus denen man auf etwas anderes schließen kann, s. u.).
Wer innerstädtisch 90 km/h statt erlaubter 50 km/h fährt, bekommt möglicherweise ein Problem, schließlich hat jeder Fahrerlaubnisbesitzer zu wissen, dass hier die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt. Wer 40 km/h schneller fährt, kann sich gewöhnlich auch nicht damit herausreden, er habe das aufgrund der Bauart seines PKWs nicht bemerkt. Viele Amtsrichter gehen inzwischen in solchen Fällen von Vorsatz aus, weisen in der Verhandlung darauf hin und erhöhen entsprechend die Geldbuße.
Ähnlich sieht die Situation für denjenigen aus, der auf einer Landstraße mit 140 km/h oder mehr gemessen wird. Die Annahme von Vorsatz liegt auch nahe, wenn jemand von einer Videostreife verfolgt mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet oder in einem erkennbaren Baustellenbereich mit mehr als 110 km/h gemessen wird.
Gefährlich kann es für denjenigen werden, der versucht, seine Tat zu entschuldigen. Wer etwa gegenüber der Polizei erklärt, er habe es eilig gehabt, weil er seine Schwiegermutter zum Flughafen bringen musste und die Zeit knapp wurde, räumt Vorsatz ein. Gleiches gilt für denjenigen, der gesundheitliche oder körperliche Gründe vorgibt, um z. B. schnell auf einen Autobahnparkplatz zu kommen oder dergleichen. Wer sich zur Sache äußert, belastet sich gewöhnlich selbst. Bei Vorsatz kann man den Versuch, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umgewandelt zu bekommen auch getrost aufgeben. Die meisten Bußgeldstellen und Richter spielen dabei nicht mehr mit. Es ist in solchen Fällen dann vielleicht nur ein schwacher Trost, dass entgegen lautender einzelner Berichte Rechtschutzversicherungen auch bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten den vollen Deckungsschutz gewähren. Die Einschränkung „Vorsatz" gilt nur für Strafsachen (Bsp.: Nötigung, Unfallflucht).
RA Klaus Kucklick
Fachanwalt für Verkehrsrecht
http://www.anwalt.de/rechtstipps/vorsa...te_033129.html
KKH8 发表于 2013-7-3 21:53
帮我看一下，我也觉得有点多啊。
他是被罚了440欧， 但是注意bussgeldkatalog是按照轻微情节罚款的， 如果被判恶意， wird der Bußgeldsatz nochmal verdoppelt.
你如果能证明是有特殊原因， 比如健康问题， 罚金可以降一半下来，
和这个案子有些相似。
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.krasse-tempoueberschreitung-mit-120-durch-die-stadt-das-blueht-dem-raser.ebf61afa-6cb1-408a-92e9-a6bf4eb2c3b0.html
劈马甲 发表于 2013-7-4 00:18
交通法律师关于故意违章
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Rege ...
你太牛了！我崇拜你！
给你老公换个1.0排量的smart吧
yoyoangel 发表于 2013-7-4 08:21
你太牛了！我崇拜你！
那就赶紧洗洗嫁了吧！ {:5_379:}
xianwubo 发表于 2013-7-4 08:47
给你老公换个1.0排量的smart吧
那就轮到楼主被换了
我去,楼主老公是开摩托车比赛的.
爱情公寓3里的极品小龙的形象跃然而出啊{:3_263:}
老湿不给力 发表于 2013-7-4 09:17
我去,楼主老公是开摩托车比赛的.
爱情公寓3里的极品小龙的形象跃然而出啊
这剧居然还有3，妈呀
1看个新鲜还不错，2已经开始反胃了，为了健康和家里卫生，没继续看下去