lpeng299 发表于 2014-8-15 15:49

irvine 发表于 2014-3-23 17:51
在宪法法院最终判决下来之前,你就下定结论GEZ是“法定义务”,是否站得住脚?

这个费用争议如此之大 ...

有道理

lpeng299 发表于 2014-8-15 15:53

这个是纯粹的五毛贴
鉴定完毕

别放弃好吗 发表于 2014-8-15 15:53

GEZ是必须要付的,要不会有到1000欧的罚款。

CaptainEater 发表于 2014-8-15 16:03

学习一下,刚搬家,就已经收到了~

nurbvb 发表于 2014-8-15 23:51

那些住在WG里的,之前室友已经交过的话,你可以把室友的BEITRAGSNUMMER问一下填在ARD回复信下面的最后一个选项里:“大概就是我的室友已交,已交合同号码为XXXXXX”,然后邮回去,或者按照信上面提供的网页,上网填写表格保存递交,就行了。就不用再给ARD每月交钱了。你的那一份跟自己的室友私了就完事了。

莱茵河流浪 发表于 2014-8-19 08:43

wetten77 发表于 2014-8-19 21:29

{:2_225:}

zidianpuzikoln 发表于 2014-8-23 18:42

我六月底还是七月初的时候因为连着收了三封催款信,说已经Anmelden 了 也有Beitrag nr
让我补交2013的 我乖乖回了信说愿意以分期付款的形式 支付之前没付的款,但是7月初交了
现在都八月低了 还有寄来汇款单这个汇款单是每月月底寄来的么?
但是我记得之前那个催款信上写的是从八月开始每个月月中寄来汇款单。

masonls 发表于 2014-9-8 20:42

irvine 发表于 2014-3-23 17:51
在宪法法院最终判决下来之前,你就下定结论GEZ是“法定义务”,是否站得住脚?

这个费用争议如此之大 ...

强烈顶一下大师,
看看德国强人给GEZ 的回信吧
Begründung:

Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.

Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:

Unbestellte Leistungen

(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des oeffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, dass wir in einem Vertragsverhaeltnis stehen. Mir ist nicht bekannt, dass dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behoerden

(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulaessigen Zwecksteuer und verstoesst gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.

Mit gar nicht so freundlichen Grüssen

dj3000 发表于 2014-10-11 16:31

别放弃好吗 发表于 2014-8-15 16:53
GEZ是必须要付的,要不会有到1000欧的罚款。

请解释一下从哪里来的消息1000欧元的罚款
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查看完整版本: (9月更新)关于Rundfunkbeitrag 俗称GEZ,你需要知道的事情