Wohnung装卫星电视的问题
这周三就是我们的 Eigentürmerversammlung ，因为我家阳台朝向不对，想申请在楼顶安装一个卫星电视的大锅。不知道有没有这方面的规定或是法律呢？原来听一个德国朋友讲过，如果是外国人，有权利要求安装卫星电视来收看自己母语的节目，不知是否正确？ 有点难度，这个我也尝试过，没有成功。如果你成功了，来谈谈经验。 找到一个很有利的信息：
Aus der Praxis der WEG-Verwaltung: Wann müssen Miteigentümer eine Satellitenschüssel dulden?
Am 10. Mai 2011 von admin
Satellitenschüssel
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Ein besonderes Reizthema im Bereich der WEG-Verwaltung ist das Montieren von Satellitenschüsseln. Wohnungseigentümer, die gern eine solche Antenne anbringen möchten, stehen oft Eigentümerversammlungen gegenüber, die dadurch das Erscheinungsbild des Wohngebäudes beeinträchtigt sehen. Ob der Einzelne ein Recht dazu hat, ein Empfangsgerät anzubringen, hängt von den näheren Umständen ab. Vielfach ist sich auch die Rechtsprechung nicht einig.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde beispielsweise ein Fall verhandelt, in dem eine Wohnungseigentümerin, die ihre Wohnung selbst bewohnte, vor ihrem Fenster eine Satellitenantenne montierte. Dies hatte sie nicht mit der WEG-Verwaltung oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgesprochen, was jedoch zu empfehlen ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Eigentümergemeinschaft war der Ansicht, dass der gepflegte Eindruck, den das Gebäude hinterließ, durch die Satellitenschüssel gestört wurde und forderte die Frau deshalb auf, die Parabolantenne abzunehmen. Der vorhandene Kabelfernsehanschluss reiche aus.
Die Wohnungseigentümerin sah dies jedoch nicht ein und berief sich auf ihr besonderes Informationsinteresse, das sie mit ihrer Herkunft begründete: Sie wollte regionale polnischsprachige Fernsehprogramme aus ihrer oberschlesischen Heimat empfangen, was nur mit Hilfe einer Satellitenantenne möglich sei. Da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit der Schüssel abfinden wollte, reichte sie über die WEG-Verwaltung Klage ein.
WEG-Verwaltung ließ Schüssel auf dem Dach montieren
Das Verfahren ging durch mehrere Instanzen, und schließlich hatte der BGH das letzte Wort (BGH, AZ V ZR 10/09). Die Richter urteilten, dass die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf Satellitenfernsehen habe, weil sie zu Recht auf dem Zugang zu Informationen aus ihrer früheren Heimat bestehe. Dennoch müsse die Wohnungseigentümerin die Schüssel entfernen, weil sie sie nicht ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung hätte montieren dürfen. Denn eine solche Montage sei eine bauliche Veränderung, der die Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen müsse. Zwar dürfe der Satellitenempfang nicht verwehrt werden. Jedoch habe die Gemeinschaft das Recht, mitzubestimmen, wo und wie das Empfangsgerät angebracht werde. Schließlich zeigten sich Miteigentümer und WEG-Verwaltung damit einverstanden, die Satellitenschüssel auf dem Dach zu montieren, da dadurch das Erscheinungsbild des Hauses ihrer Ansicht nach weniger gestört wurde.
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Rechtsanspruch eines Mieters auf eine Parabolantenne
Deutschland
Der Vermieter braucht keine freiliegenden Kabel oder Antennen auf der Hausfassade zu dulden. Zudem hat der Vermieter als Besitzer des Hauses ein Interesse an einer einheitlichen und unversehrten Fassadengestaltung, denn das erhält den Wert des Hauses. Der Vermieter hat aus seinem Recht an der Mietsache heraus ein Mitspracherecht festzulegen, wo die Satellitenantenne angebracht werden soll, sofern die Antenne fest durch Schrauben installiert wird.
Auch wenn es der Mietvertrag nicht erlaubt, eine Satellitenschüssel an der Hausfassade anzubringen, hat ein Mieter einen Rechtsanspruch zur Anbringung einer Parabolantenne, wenn er ein besonderes Interesse am Empfang von zusätzlichen Sendern, die nicht über das bestehende Angebot inklusive Zusatzangebote (Bezahlfernsehen) empfangen werden können, nachweisen kann. Dies kann beispielsweise auf ausländische Mieter oder Journalisten zutreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat(Beschluss vom 31. März 2013 1 BvR 1314/11)
„die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.“
小萌 发表于 2014-5-12 23:59
有点难度，这个我也尝试过，没有成功。如果你成功了，来谈谈经验。
他们当时怎么反驳你的？
我们打算打印出来维基上的最新案例，到时候带着，去理论一下 因为楼层高，装在屋顶上，一起风，很难固定。总之最后就是没装成。也许楼层低点，应该问题不大。 本帖最后由 tkkk3 于 2014-5-13 10:45 编辑
这个问题原来问过一个多户期房项目的销售，他有说外国人是可以安装卫星接收器的，德国人不行，但是，没说可以在屋顶，他建议在自家阳台，或者，如果住底楼，直接安装在草坪上。
我个人感觉，就算同意把卫星锅安装到楼顶，考虑到第一次的安装费用，还有以后的维护费用，如果Kabel可行的话，不如付月租通过Kabel看电视节目，图个省心，如果楼主是想通过卫星看亚洲的节目，不如弄个国内的电视盒来的方便。 小萌 发表于 2014-5-13 00:43
因为楼层高，装在屋顶上，一起风，很难固定。总之最后就是没装成。也许楼层低点，应该问题不大。
我们的楼一共四层，今天观察了一下，楼顶上有个老式的天线，但是刮风的时候也晃悠
希望明天能成功 tkkk3 发表于 2014-5-13 10:33
这个问题原来问过一个多户期房项目的销售，他有说外国人是可以安装卫星接收器的，德国人不行，但是，没说可 ...
装到楼顶的原因就是因为凉台的朝向导致无法装到凉台上。凉台必需朝南才行。 tkkk3 发表于 2014-5-13 10:33
这个问题原来问过一个多户期房项目的销售，他有说外国人是可以安装卫星接收器的，德国人不行，但是，没说可 ...
谢谢你的回复
我家倒是住底楼，但是只有沿街的那一面才朝南，也就是说只有沿街的那一面墙才可以提供卫生天线的正确方向，所以我觉得如果我们在这个外墙上弄，应该不会被允许
费用的问题我们也考虑了，估计安装和维护费都要我们自己出。咨询过Kabel，都不能收到中文电视节目，只能通过网络。那种电视盒我自己没有用过，但是听一个朋友抱怨说，因为IP限制，国内的电视盒在这边看不到国内的电视
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