qingtianhao 发表于 2018-1-15 12:32

关于Kaution,已经半年多了,还没有退,怎么办?

已经搬走半年多了,至今不退Kaution,我该怎么办,请高人指教。

sdf1sdf1232 发表于 2018-1-15 14:22

你说再不退我要找律师了,看看有用没

上海老爷叔 发表于 2018-1-15 15:00

德国极品房东多 加入租房协会让他们帮你搞吧

king-gbf 发表于 2018-1-15 15:45

本帖最后由 king-gbf 于 2018-1-15 14:47 编辑

Der Vermieter darf einen Teil der Kaution behalten, bis die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Die Nebenkosten für 2017 muss spätestens bis Dezember 2018 abgerechnet werden. Deshalb könnt es sein, dass du deine Kaution erst Ende 2018 bekommst. Das ist rechtlich in Ordnung.
Ich bin bei der letzten Wohnung im Juni 2016 ausgezogen. Die Kaution habe ich erst Ende 2017 bekommen, weil die Nebenkostenabrechnung für 2016 erst im Dezember 2017 erstellt wurde.

qingtianhao 发表于 2018-1-15 15:57

king-gbf 发表于 2018-1-15 15:45
Der Vermieter darf einen Teil der Kaution behalten, bis die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Die Nebe ...

2017年四月就搬出来了,我要等到2018年底才能拿到Kaution吗,这么久!他要是还不给,怎办

宝宝猪 发表于 2018-1-15 16:07

首先,向房东索取 Nebenkostenabrechnung, 如果房东给了,那他就无权再不结算押金,可以找律师告。
如果房东无法出示 Nebenkostenabrechnung, 那你要紧告对方他只有一年时间结算,如果一年内他没有给你结算,那么一年后他不仅必须给你退全款押金,曾经你交给他的水电费也可以全款退回。

qingtianhao 发表于 2018-1-15 18:12

宝宝猪 发表于 2018-1-15 16:07
首先,向房东索取 Nebenkostenabrechnung, 如果房东给了,那他就无权再不结算押金,可以找律师告。
如果 ...
这条法条从哪里能找到,可以给个链接吗,非常谢谢

彩色 发表于 2018-1-15 22:18

谢挂号信要对方签收的那种。 最多只能拖半年不给。当时也是写了挂号信,外加打电话。房东半年最后一天才退的。 我当时房子是固定的水电煤费用,所以无所谓账单。

lingling1234 发表于 2018-1-15 23:33

俺是个小房东,给解释一下。
NK账单一般是专门的公司做,那些公司都很能拖,基本都拖到下半年才出去年的账单,房东干着急也没用。所以你2017年搬出去的账单有可能18年下半年或者年底才出来。
你可以看看往年的账单,上面有公司的电话,到七八月份的时候如果不放心可以打电话问问账单出来没有。
一般如果不是很恶劣的房东不会赖账,房东也嫌烦,一堆乱七八糟的事,俺现在就是。

一柱擎天 发表于 2018-1-16 12:46

16年11月底搬出去的 17年12月份中旬拿到kaution

深色 发表于 2018-1-16 14:30

17年才刚过,账单都还没有做出来,早着呢

宝宝猪 发表于 2018-1-16 17:00

本帖最后由 宝宝猪 于 2018-1-16 16:08 编辑

qingtianhao 发表于 2018-1-15 17:12
这条法条从哪里能找到,可以给个链接吗,非常谢谢
法条和判例如下,但是楼主要注意自己签的合约上有没有特殊条款,比如房租是包水电的,不需要年终结算,没有 Nebenkostenvorauszahlungen 之类的规定。还有就是房东是否有特殊情况,比如水电公司不给房东帐单导致房东无法结算。

Der Vermieter ist gemaess § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, bis zum Ablauf des Folgejahres ueber die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen in geordneter Weise abzurechnen. Beispiel: ueber die vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen muss er bis zum Ablauf des Folgejahres 2008 abrechnen, also bis 31. 12. 2008. Geschieht dies nicht, sieht das Gesetz zum einen in Satz 3 des § 556 Abs. 3 BGB vor, dass der Vermieter mit weiteren Nachforderungen ausgeschlossen ist.

Zum anderen kann der Mieter saemtliche geleisteten Zahlungen zurueck fordern, wie sich aus dem Urteil des BGH vom 9. 3. 2005 (VII ZR 57/04) ergibt. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht ueber die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter laut BGH sogleich die vollstaendige Rueckzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen.

Der BGH fuehrt in diesem Urteil hierzu auf Seite 8 woertlich aus:

„Der Mieter, dessen Mietverhaeltnis beendet ist, ist nicht gezwungen, den mit der Abrechnung saeumigen Vermieter auf Erteilung der Abrechnung zu verklagen. Vielmehr kann er die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zurueckverlangen, solange der Vermieter nicht durch eine ordnungsgemaesse Abrechnung nachweist, dass die Vorschuesse durch die fuer den betreffenden Zeitraum angefallenen und vom Mieter zu erstattenden Nebenkosten verbraucht sind.“

Seite 10:

„Der Rueckforderungsanspruch des Mieters wird deshalb in einem solchen Fall nicht erst mit der Mitteilung der Abrechnung des Vermieters, sondern bereits dann faellig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist.“

Der Anspruch ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz, aber aus ergaenzender Vertragsauslegung (S. 10 des Urteils).

Vermieter sollten also unbedingt auf die Einhaltung der Frist achten. Sonst kann der Mieter sofort nach Ablauf erfolgreich Klage auf Rueckzahlung der Vorauszahlungen erheben. Der BGH will dem Mieter nicht zumuten, erst auf Abrechnung und dann noch mal nach muehselig erkaempfter Abrechnung auf Auszahlung des Guthabens klagen zu muessen. Er kann gleich auf Rueckzahlung saemtlicher Vorauszahlungen klagen.

adrenalin 发表于 2018-1-16 17:19

好像可以等到来年nebenkosten结账完了以后再退kaution
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