luxer 发表于 2006-12-29 15:15

如果交了钱,就是承认了,那么外事局那边不好说啊。还是找个律师吧,

mixmas 发表于 2006-12-29 15:35

按照字面意思,应该是把钱"捐"给那个青少年活动组织以后,就勾销,不再追究吧$frage$

apfelfang 发表于 2006-12-29 15:48

经过,上午和这位Staatanwältin的争执,最后妥协。我学要交300欧元的罚金。$怒吼$

[ 本帖最后由 apfelfang 于 2006-12-29 15:54 编辑 ]

apfelfang 发表于 2006-12-29 15:50

Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit   -   § 153 a Abs. 1 StPO

见21楼, 谢谢

[ 本帖最后由 apfelfang 于 2006-12-29 17:01 编辑 ]

crellshen 发表于 2006-12-29 16:03

怀疑这份信的真伪性。。。

罚款那有用来交给什么教会机构的啊???

教会的钱应该都是别人自愿捐的啊。。。

apfelfang 发表于 2006-12-29 16:05

有的同学还被要求把钱汇到其他慈善机构 ,甚至大学的法律系。我们很不解。

meteorcatherina 发表于 2006-12-29 16:11

罚款和捐款是两回事,完全不一样的,绝对没有强制性的捐款,所以还是要搞清楚这是什么性质的交款,建议找学校免费律师咨询一下。

apfelfang 发表于 2006-12-29 16:30

学校免费律师,现在摆明了不管。

jochenkan 发表于 2006-12-29 16:51

原帖由 apfelfang 于 2006-12-29 15:50 发表
Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit   -   § 153 Abs. 1 StPO

Voraussetzungen für eine solche Verfahrenseinstellung sind, dass

die Schuld des Taters gering ist und
kein öffe ...
信上写是§153a,不是§153。
这个才是:
§ 153a

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.
    zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.
    einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.
    sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.
    Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.
    sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6.
    an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.


Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

jochenkan 发表于 2006-12-29 17:02

原帖由 apfelfang 于 2006-12-29 16:05 发表
有的同学还被要求把钱汇到其他慈善机构 ,甚至大学的法律系。我们很不解。
看了§153a Abs. 1,相信你会明白的,哪里的Satz 2就是写明了: einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,就是你这种情况。
今年的Mannesmann-Prozess不是也是付了钱以后而vorläufig eingestellt?当然他们用的是Abs。2,而且付的要多得多,是5.8Mio,其中40%是付给gemeinnützige Einrichtungen
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