对于想免交GEZ针对电脑等器材的费用的一点建议

mx830

具体详情参见如下网址：
http://www.akademie.de/private-f ... hren-vorbehalt.html

mx830

转至：http://www.akademie.de/private-f ... hren-vorbehalt.html

Von Dietrich von Hase

(12.08.2009) (aktualisiert) Dem GEZ Jahresbericht 2008 zufolge hatte die GEZ bis 31. Dezember 2008 bereits 187.131 PC- oder Handy-Rundfunkgebührenzahler erfasst, Tendenz steigend. Haben auch Sie schon einen Bescheid erhalten? Mit unserem Musterbrief sichern Sie sich Ihre womöglich zu Unrecht gezahlten Gebühren.

Nach einer Forsa-Umfrage vom Herbst 2006 lehnen 80 Prozent aller Befragten und 88 Prozent aller Internet-Nutzer die PC-Gebühren ab. Viele zahlen dennoch, um den mit einem Streit mit der GEZ verbundenen Aufwand zu vermeiden.

Aber das muss nicht sein! Unser GEZ-Musterbrief macht es Ihnen leicht: Sie profitieren gewissermaßen als "Trittbrettfahrer" von den laufenden Rechtsstreitigkeiten zur Rechtmäßigkeit der PC-Gebühren, die die GEZ als "Rundfunkempfangsgebühren für neuartige Rundfunkgeräte" oder mit dem Kürzel "NEG" bezeichnet. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Sie Ihr an die GEZ wegen angeblicher PC-Gebührenpflicht gezahltes Geld später zurück erhalten. Die meisten Gerichtsurteile zur PC-Gebühr haben bisher die Bürger, Geschäftsbetriebe oder Vereine gewonnen, die gegen die PC-Gebühr klagten. Es dürfte allerdings noch Jahre dauern, bis der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der PC-Gebühr in den verschiedenen realen Fällen und variantenreichen Argumenten in letzter Instanz (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht) entschieden sein wird.

Im Musterbrief erklären Sie gegenüber der GEZ, dass Sie die GEZ-Gebühren für PC oder Handy ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Damit sichern Sie sich Ihren Anspruch auf spätere Rückerstattung gezahlter PC-Gebühren. Der Musterbrief eignet sich für alle privaten oder nicht privaten Nutzungsformen des PCs oder Handys. Werden die letztinstanzlichen Urteile zugunsten der Gebührenzahler bestätigt, die auch für ihren konkreten Fall gelten, der ja meistens ganz typisch ist, so wird die GEZ auch Ihnen die gezahlten Gebühren zurückerstatten müssen.

Die zehn Minuten Zeitaufwand, die Sie benötigen, um den Musterbrief anzupassen und an die GEZ zu schicken, dürften sich lohnen. Sie müssen im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ort, Datum und Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, den Brief unterschreiben und per Einschreiben/Rückschein abschicken und natürlich eine Kopie und den Beleg verwahren.

水库小混混

好贴

好贴
水库小混混 发表于 2009-9-8 09:39

gut

猫咪老师

网页里有个Achtung，看的不太明白。
Achten Sie darauf, ob Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt - wie üblich - nur Zahlungsaufforderungen, Überweisungsformulare usw. erhalten haben. Nur in diesem Fall können Sie den Musterbrief unten sinnvoll nutzen. Wenn Sie einen echten Gebührenbescheid erhalten haben (mit Rechtsbehelfsbelehrung), müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Bei einem Gebührenbescheid wäre eine Zahlung unter Vorbehalt (nach Zivilrecht, BGB) wirkungslos, da es sich um einen Verwaltungsakt (nach Verwaltungsrecht) handelt.

什么叫echten Gebührenbescheid (mit Rechtsbehelfsbelehrung)，我们交PC的GEZ差不多2年多了，还能用这个Musterbrief申诉吗？