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本帖最后由 多事之秋 于 2009-10-6 10:22 编辑
謝謝您的回覆.
從08年7月部分開放了, 意思是某些范圍不構成刑事罪嗎?
但是該怎麼辨斷哪些性質是構成, 哪些不算是呢?
另外我不會德文, 靠Google翻譯了以下, 請問您可以幫我翻譯一下嗎? 或是我如何可以查多一點 ...
leelam321 发表于 2009-10-6 03:42 
§ 4a Erfolgshonorar奖金报酬
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur fuer den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhaeltnisse bei verstaendiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten wuerde. 协定的奖金报酬(根据联邦律师准则第49b章第2段第1句)只允许针对个别情况,并且只有当委托方出于他的理性的经济考量,如果不协定一个奖金报酬的话,就会妨碍他的法律追究。
In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei fuer den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Verguetung zu zahlen ist, wenn fuer den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Verguetung vereinbart wird.在司法程序中,如果针对胜诉的情况协定了一个合理的津贴,就允许针对败诉的情况协定不支付或者仅支付低于法定标准的报酬。
(2) Die Vereinbarung muss enthalten: 该协定必须包含以下内容:
1.die voraussichtliche gesetzliche Verguetung und gegebenenfalls die erfolgsunabhaengige vertragliche Verguetung, zu der der Rechtsanwalt bereit waere, den Auftrag zu uebernehmen, sowie一名律师愿意接受该份委托(而协定的)预期的法定报酬和视情况而定的跟胜诉与否无关的协议报酬(的底线),及
2.die Angabe, welche Verguetung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.针对一旦出现的其他情况,而协定的应当挣取的报酬的条款。
(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gruende anzugeben, die fuer die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. 另外,在协议中还必须针对奖金报酬的度量给出关键的原因。
Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.此外,协议中还得给出一个提示,即该协议对委托方自己该支付的诉讼费,行政费及要偿还给其他当事人的费用不起任何影响。 |
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