紧急求助关于新的Kindergeld的申请条例-请各位大虾帮忙！谢谢！

sisiqianqian

11月4号当的妈妈，随即申请了Kindergeld，今天接到了拒绝信 。
我有无限制的工作合同，3年居留，不与雇主捆绑的工作签证：§18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG(Beschaeftigung gem.§9(1)Nr.2 BeschVerfV gestattet. Selbstaendige Erwerbstaetigkeit oder vergleichbare unselbstaendige Erwerbstaetigkeit nicht gestattet.)。

我不是很确信，是不是因为我不能做自由职业者（就是下面划红线标示的那条），所以被拒绝了？请各位朋友帮忙看看，我有没有更换签证类型的可能或是Einspruch的可能？非常感谢！！！！

拒绝信的理由是现在新出的法条
Einkommensteuergesetz (EStG) § 62 Anspruchsberechtigte

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366)

(1)Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat oder
2.ohne Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt im Inland

a)nach § 1 Abs. 2 unbeschraenkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b)nach § 1 Abs. 3 als unbeschraenkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

(2)Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Auslaender erhaelt Kindergeld nur, wenn er

1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstaetigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a)nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschaeftigungsverordnung nur für einen bestimmten Hoechstzeitraum erteilt werden,
c)nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt

oder

3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)sich seit mindestens drei Jahren rechtmaessig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhaelt und
b)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstaetig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

sisiqianqian

翻了以前的帖子，大概知道了方向，虽然还没有办理，但是看到了希望，鄙视德国的办事机构，能骗一个是一个！！再感谢一下有才兄，还是有热心肠的兄弟亚。

太有才了

楼主在使用那套标准文本前，应查找和注意一下专家们对那套标准文本的评价:

"他的水平如何，我还真不知道。如果仅从儿童金上来看，他写的东西虽然长，但是太oberflächlich，没有切中要害。"


专家们对我的评价:

"Formulierung laienhaft"

"好为人师，又不得其道，叫什么来着，三角锚！"

"没抓住核心. 太学究了。"

pidi

真奇怪。申请kindergeld这么费劲。elterngeld费尽点还可以理解。

多事之秋

发现每封拒信都是同样的理由，怎么那些机构没办出经验来？太搞了

pidi

可以评为本年度笑话之一

其实儿童金自动就给家长的，不用申请
爱国留学生 发表于 2009-11-21 17:21

pidi

哪申请elterngeld顺利吗

86106

其实儿童金自动就给家长的，不用申请
爱国留学生 发表于 2009-11-21 17:21

其实你一点不懂的，不用回答

sisiqianqian

楼主在使用那套标准文本前，应查找和注意一下专家们对那套标准文本的评价:

"他的水平如何，我还真不知道。如果仅从儿童金上来看，他写的东西虽然长，但是太oberflächlich，没有切中要害。"


专家们对我的 ...
太有才了 发表于 2009-11-21 15:59

谢谢有才兄！！

sisiqianqian

哪申请elterngeld顺利吗
pidi 发表于 2009-11-21 18:18

我把合同给复印了一份也交上去了，不过应该还是有风险，真是奇怪了，德国政府机构特别喜欢搞这些有的没得，专门考察我们外国人是否有上诉的耐力和勇气。可惜他们不认识有才兄和好多懂法律的兄弟

sisiqianqian

真奇怪。申请kindergeld这么费劲。elterngeld费尽点还可以理解。
pidi 发表于 2009-11-21 16:18

我真的没有料到

sisiqianqian

楼主在使用那套标准文本前，应查找和注意一下专家们对那套标准文本的评价:

"他的水平如何，我还真不知道。如果仅从儿童金上来看，他写的东西虽然长，但是太oberflächlich，没有切中要害。"


专家们对我的 ...
太有才了 发表于 2009-11-21 15:59

有才兄，有两个问题想请教一下，
第一，拒绝我的点是否以为我的签证不能延签？我参考了别的帖子，好像大家主要是把以前的延签也给复印寄了过去。
第二，在那个标准文本里，我可以就我的情况强调些什么吗？诸如我的无限制工作许可和不捆绑的签证？添加在文章哪里比较合适呢？还是说这封信就足够了，请有才兄帮忙看一眼，万分感谢！！！！
                           
Familienkasse xxx
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Ihr Zeichen: XXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Einspruch ein.

Gemaess §1Abs.3 Bundeskindergeldgesetz i.V.m. §62 Abs.2 EStG erhaelt ein nicht freizuegigkeitsberechtigter Auslaender auch Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt UND die Zustimmung der Bundesagentur fuer Arbeit darf nach der Beschaeftigungsverordnung nur für einen bestimmten Hoechstzeitraum erteilt werden.

Zu §1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz wurde in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Auslaendern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" (Bundesrats-Drucksache 68/06 vom 27.01.06) schon erklaert:
„Ausgenommen hiervon sind diejenigen auslaendischen Staatsangehoerigen, bei denen der Aufenthalt befristet und eine Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis nicht absehbar bzw. ausgeschlossen ist. Deshalb erhalten auslaendische Staatsangehoerige, die sich zu Ausbildungszwecken in Deutschland aufhalten, kein Kindergeld. Auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstaetigkeit indiziert dann keinen dauerhaften Aufenthalt, wenn sich die aktuelle Zustimmung auf eine bestimmte Taetigkeit bezieht und die Verlaengerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausuebung einer Beschaeftigung nach einem Hoechstzeitraum rechtlich ausgeschlossen ist. Dies ist nach der Beschaeftigungsverordnung z.B. bei Saisonarbeitskraeften, Spezialitaetskoechen oder Au-Pair-Kraeften der Fall.“

Ich gehoere aber jedoch nicht zu diesem Personenkreis. Zwar bin ich im Besitz einer nach §18 des Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthaltserlaubnis seit Juni 2005 (siehe beigefuegte Kopie meines Aufenthaltstitels). Aber bei mir ist die Verlaengerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausuebung einer Beschaeftigung jedenfalls nicht nach einem Hoechstzeitraum rechtlich ausgeschlossen.

Mein Arbeitsvertrag ist auch unbefristet, bei Frage bitte wenden Sie an Frau (人事部的联系方式)

Daher bitte Sie um Ueberpruefung, ob ich nicht doch Anspruch auf Kindergeld haben soll.

Für Ihre Muehe vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Gruessen