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发表于 2010-3-14 20:52
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Antwort geschrieben am 21.01.2010
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Frage 1: Muss ich die Vaterschaft anerkennen oder kann ich dazu gezwungen werden mich einen Test (z.B. DNA Test) zu unterziehen um die Vaterschaft nach zuweisen ?
Sie müssen die Vaterschaft nicht anerkennen. Da Sie auch nicht verheiratet sind, gelten Sie auch nicht automatisch als Vater des Kindes.
Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist Vater des Kindes entweder der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist (sogenannte rechtliche Vaterschaft) oder nach § 1592 Nr. 2 BGB derjenige Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.
Ist insoweit unklar, wer Vater des Kindes ist, kann dies gerichtlich festgestellt werden, § 1600 d BGB.
Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung ist erforderlich, wenn keine freiwillige Vaterschaftsanerkennung erfolgt.
§ 1600 d BGB lautet dazu wie folgt:
„(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.
(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
(3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
(4) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.“
Es wird dann also nach Absatz 2 vermutet, dass Sie der Vater sind, da Sie in der fraglichen Zeit der Frau sozusagen „beigewohnt“ haben.
Eine heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalyse ist in Deutschland rechtswidrig, wie jede andere Ausforschung des Genoms einer anderen Person. Sie ist deshalb nicht gerichtlich verwertbar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es dem rechtlichen Vater möglich sein muss, seine biologische Elternschaft auch ohne Einverständnis des Kindes (bzw. bis zur Entscheidungsmündigkeit ohne Einverständnis seiner gesetzlichen Vertreter) nachprüfen zu lassen. Die Feststellung der biologischen Vaterschaft soll dabei keine automatischen Auswirkungen auf die rechtliche Vaterschaft haben. Eine Regelung hierzu zu schaffen war dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. März 2008 gesetzt. Deshalb hat der Bundestag am 21. Februar 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das am 1. April 2008 in Kraft trat.
Hier geht es aber mehr darum, dass der falsche Vater als Vater anerkannt wurde.
Hier können Sie – zur Feststellung der Vaterschaft – jedenfalls nach deutschem Recht nicht zu einem solchen Vaterschaftstest gezwungen werden.
Soweit hier nicht festgestellt wird, dass Sie der Vater sind, ist das Kind ausschließlich, wie die Mutter, chinesische Staatsbürgerin. Erfolgt Ihre Anerkennung insoweit, hat das Kind eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Frage 2: Kann ein Unterhaltsanspruch gegen mich geltend gemacht werden ?
Ja, es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen Sie.
Soweit hier aber die Vaterschaft nicht anerkannt ist, kann kein Unterhalt verlangt werden.
Jedenfalls können Sie den Anspruch solange abwehren, bis die Vaterschaft nachgewiesen ist.
Frage 3: Ich nehme an, wenn meine Vaterschaft anerkannt ist, muss ich Unterhalt zahlen, wenn die Chinesin nicht freiwillig darauf verzichtet, richtig ?
Richtig. Als Vater des Kindes sind Sie auch verpflichtet, Unterhalt zu zahlen.
Sie können aber auch einen Verzicht bzw. eine Freistellung mit der Mutter vereinbaren.
Nach § 1614 BGB kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden. Die Mutter kann hier zwar eine solche Erklärung abgeben. Diese wäre aber unwirksam und hätte keinen Bestand, falls es sich die Mutter später anders überlegt.
Diese Vereinbarung würde Sie also nicht davor schützen, Unterhalt für die Kinder zahlen zu müssen.
Es kann hier aber seitens der Mutter eine Freistellungserklärung abgegeben werden.
Solche Vereinbarungen sind dadurch möglich, dass ein Elternteil den anderen von den Unterhaltsansprüchen des Kindes freigestellt.
Die Eltern vereinbaren dann, dass der an sich unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt. Kommt das Kind dann trotzdem auf ihn zu und will Unterhalt und muss der Unterhaltspflichtige dann bezahlen, verpflichtet sich der andere Elternteil, ihm in den gezahlten Unterhalt zu erstatten, so genannte Freistellung von Unterhaltsansprüchen.
Man sollte aus Rechtssicherheit eine solche Erklärung von einem Anwalt oder Notar fertigen lassen.
Die Formulierung kann ansonsten ganz normal formuliert werden. Die Mutter muss erklären, dass sie Sie von der Zahlung des Kindesunterhalts freistellt.
Frage 4: Wie wird in China Unterhaltsanspruch für ein uneheliches Kind berechnet und wie kann dieser Anspruch in D gegen mich geltend gemacht werden?
Bei Kindern, die im Ausland leben, bestimmt sich die Höhe des Unterhalts nach dem Recht des Heimatlandes. Egal was das Heimatrecht des Kindes bestimmt, so gilt aber dennoch grundsätzlich, dass stets die Bedürfnisse des Kindes sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen sind.
Bei Kindern im Ausland wird nach der Düsseldorfer Tabelle je nach Alter des Kindes und Einkommen des zahlungspflichtigen Elternteils zunächst das Einkommen ermittelt.
Anschließend wird von diesem Betrag etwa 2/3 bis 1/3 abgezogen. Wie viel im jeweiligen Fall abgezogen wird, richtet sich nach dem jeweiligen Umrechnungskurs (EURO in Ausländische Währung).
Die Mutter des Kindes kann den Kindesunterhalt auf dem „normalen“ Wege einfordern. Dazu würde sie Sie schriftlich zur Zahlung auffordern und sich ggf. auch eines Rechtsanwaltes oder sonstiges Rechtsbeistandes in China bedienen.
Zahlen Sie daraufhin nicht, kann der Anspruch auf den Unterhalt auch gerichtlich eingefordert werden.
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Mit freundlichen Grüßen
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发表于 2010-3-14 20:51
