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本帖最后由 冰河世纪 于 2010-10-7 11:08 编辑
网上一个案例,和这次有些像,不知有没有可比性,仅供大家参考下:
Vertragsverhandlungen sierte sich sehr eingehend für ein Wohnungsangebot. Mit dem Vermieter verhandelte er bereits darüber, wer die Kosten für notwendige Schönheitsreparaturen tragen würde. Man einigte sich darauf, dass der Mieter in spe sie übernehmen und als Ausgleich dafür im ersten Monat nur die halbe Miete zahlen sollte. Schließlich händigte der Vermieter dem Interessenten ein Exemplar des Mietvertrags und die Wohnungsschlüssel aus - den Vertrag hatte allerdings nur der Vermieter unterschrieben. Obwohl der potenzielle Mieter auch der Hausmeisterin versicherte, er wolle die Wohnung nehmen, überlegte er es sich dann doch anders und sagte dem Vermieter ab, der ihn postwendend auf Zahlung von drei Monatsmieten verklagte: Immerhin sei man doch handelseinig gewesen.
Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Lüdenscheid ging es um die Frage, ob "mündlich" ein Mietvertrag zustande gekommen war (22 C 240/97). Das Gericht verneinte dies. Die Hausmeisterin sei nicht berechtigt, im Namen des Vermieters Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Was der Wohnungssuchende ihr gegenüber geäußert habe, sei also ohne Belang. Wenn der Vermieter dem Interessenten die Schlüssel und ein Exemplar des Mietvertrags überreiche, gebe er damit selbst zu erkennen, dass er den Vertragsschluss in schriftlicher Form wünsche. Daß der potenzielle Mieter das Vertragsexemplar entgegengenommen habe, ohne es zu unterschreiben, könne man deshalb noch nicht als Vertragsschluss deuten. Auch die Abmachung in bezug auf die Schönheitsreparaturen sei nicht als Vertragsschluss auszulegen: damit habe man sich auf eine Änderung des Angebots, nicht aber über den Vertrag selbst geeinigt.
Der Interessent habe letztlich die Schlüssel zurückgegeben und damit das Angebot abgelehnt, weil seiner Ansicht nach die Wohnung mit Mängeln behaftet gewesen sei, die er auch während der Vertragsverhandlungen bereits beanstandet habe. Diese Unstimmigkeit bei den Verhandlungen sei durchaus ein triftiger Grund, um diese abzubrechen - sogar dann, wenn er vorher beim Vermieter den Eindruck erweckt habe, er werde den Mietvertrag abschließen.
Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 2. Oktober 1997 - 22 C 240/97.
桃谷六仙 发表于 2010-10-7 00:18 
好东西啊。
不过我觉得重点在我红线标的地方。
也就是说,该有兴趣的人因为意思表示的对象是无权代理人,所以意思表示无效。
本案中,两姑娘意思表示的对象可直接是房东,是有效的。 |
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