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本帖最后由 zjpshock 于 2011-3-20 22:24 编辑
求助关于外国人拘留法的第31条,对于第2段不是怎么清楚,当中nach dem Zweiten oder Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch 是什么东西啊,有经验的朋友来说一下呢,谢谢!在德国结婚2年以上,如果离婚的话,能不能拿到签证啊?这个延长的一年签证是什么title的?一年以后是不是能换成其他的签证,比如说,学生,工作? 非常感谢!
§ 31 Eigenstaendiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenstaendiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhaengiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlaengert, wenn
1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmaessig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.der Auslaender gestorben ist, waehrend die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Auslaender bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlaengerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Auslaenders nicht verlaengert oder dem Auslaender keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstaetigkeit.
(2) Von der Voraussetzung des zweijaehrigen rechtmaessigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Haerte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermoeglichen, es sei denn, für den Auslaender ist die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Haerte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Aufloesung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rueckkehrverpflichtung eine erhebliche Beeintraechtigung seiner schutzwuerdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeintraechtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwuerdigen Belangen zaehlt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiaerer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.
(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Auslaenders gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlaengert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. |
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