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萍聚头条

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[住房相关] 急问,父母探亲住我们的房子房东有权反对么?

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发表于 2011-8-12 13:50 | 显示全部楼层 |阅读模式

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本帖最后由 上善若水 于 2011-8-15 11:22 编辑

房子80平米,父母马上来探亲3个月,出于礼貌我们通知了房屋公司并询问是否需要因此增加Nebenkosten(现在看来有点画蛇添足了)。房屋公司回复说房子不能住超过3个人,不然就要kun我们,请问他们有这个权利么?

急问,多谢!!

又重新研究了一下合同,确实写的如果Belegungszahl改变了必须通知房屋公司并且需要他们的许可才行。现在公司说不同意父母跟我们一起住。请问Besuch这种情况能算Belegungszahl的改变么?


update一下后续情况~

周五我老公又给Verwaltung写了一封信,强调我们只是besuchen,如果合同上哪条写了不让besuchen希望她能指出来,表示我们会考虑咨询Mieterverein。

今天早晨收到了Verwaltung的信,信上说besuchen当然没问题了,只是不许搬进来。。。所以应该是个误会了,人家可能周五收到信也没仔细看觉得不会有人傻到besuchen还来问。。就大致看了眼就回信了。

现在皆大欢喜没啥问题了~
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发表于 2011-8-12 14:27 | 显示全部楼层
房子够大,Besuch 3个月是不用和房东说的。法律条文得楼主自己搜了
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发表于 2011-8-12 14:27 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2011-8-12 14:56 | 显示全部楼层
pattonoriental 发表于 2011-8-12 14:27
房子够大,Besuch 3个月是不用和房东说的。法律条文得楼主自己搜了

多谢,我搜到了,法条上说

Bei einem Zeitraum von 3 Monaten "Dauerbesuch" ist eine normale Besuchsdauer überschritten (AG FfmHöchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 C 5179/94) .

Ausnahmen gelten nur für nahe Angehörige wie Eltern oder Kinder. Diese können ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden. Nahe Angehörige sind die eigenen Eltern und Geschwister. Das gilt jedoch nicht unbeschränkt, zu einer Überbelegung der Wohnung darf es nicht kommen. Dabei kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an:
Maßgeblich ist der Zuschnitt, die Art und die Größe der jeweiligen Wohnung. Es kommt darauf an, mit welcher Zahl der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages rechnen musste (BayOLG Be v. 6. 10. 1997 RE-Miet 2/96). 7 Kinder in einer 2-Zimmerwohnung sind sicher zu viel.

我的问题在于Überbelegung由谁来界定呢?因为我合同上确实是写的租给两个人,如果人多了需要房东同意。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 14:57 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 14:27
是的,是改变了。悄悄地不说,多省事。

自己画蛇添足。。。
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发表于 2011-8-12 15:20 | 显示全部楼层
判例里面说的,很清楚了。父母来,可以不说,但前提是不能Über。公司都说了,这个房子给3个人。那不是说,父母来了肯定是über了。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 15:29 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 15:20
判例里面说的,很清楚了。父母来,可以不说,但前提是不能Über。公司都说了,这个房子给3个人。那不是 ...

Überbelegung这个是谁来定义的呢?德国法律应该是每个成年人10平米,小孩子6平米就可以了啊。。难道因为合同这么写的80平米就只能住3个人父母也不能通融了么?
我就不知道这里的Überbelegung应该是以合同为准还是面积够了就可以。
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发表于 2011-8-12 15:31 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 15:29
Überbelegung这个是谁来定义的呢?德国法律应该是每个成年人10平米,小孩子6平米就可以了啊。。难道 ...

你把法条告诉我,我先看看。理论上,议定大于法定。既然你在合同上签了字,就照那个。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 15:41 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 15:31
你把法条告诉我,我先看看。理论上,议定大于法定。既然你在合同上签了字,就照那个。

多谢

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besuch.htm

另外又有朋友给了个链接,这个就更简单了

Zwei Ausnahmeregelungen - Sondernutzung

Die Einholung der Vermietererlaubnis (§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB) zum Zwecke der Untervermietung ist in zwei Ausnahmefällen nicht erforderlich:
Aufnahme von Angehörigen

Nimmt der Mieter nächste Angehörige (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder einschl. Adoptivkinder, Pflegekinder) oder Bedienstete seines Haushalts (Hilfs-und Pflegepersonen) in seiner Wohnung auf, bedarf dies nicht der Zustimmung durch den Vermieter. Gleichwohl muss dem Vermieter die Aufnahme dieser Personen mitgeteilt werden.

Die Aufnahme sonstiger Verwandte, die nicht zum oben genannten "privilegierten" Personenkreis gehören wie beispielsweise der Schwester, der Verlobten, der Schwiegerkinder des Mieters ist von dieser Ausnahmeregelung nicht umfasst und bleibt zustimmungspflichtig durch den Vermieter.
Besucher des Mieters

Der Mieter ist berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters, Besucher in seiner Mietwohnung übernachten zu lassen. Allerdings darf die Dauer des Aufenthalts einen kurzen Zeitraum nicht überschreiten und es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass der Besucher seinen Lebensmittelpunkt - wenn auch nur vorübergehend - dorthin verlegt hat.

Eine Übernachtungsdauer von 4-6 Wochen überschreitet den Besucherstatus.

链接在此

http://www.mietrecht-hilfe.de/mi ... mung-des-vermieters
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发表于 2011-8-12 15:51 | 显示全部楼层
lz 好良民啊
这种事 换了我肯定不说
看到了就说暂住几天就走
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:04 | 显示全部楼层
游戏规则 发表于 2011-8-12 15:51
lz 好良民啊
这种事 换了我肯定不说
看到了就说暂住几天就走

唉,我也没有那么良,纯粹弄巧成拙。。。
看这个月球楼的前情。。。
https://www.dolc.de/forum.php?mod ... &extra=page%3D1
这真是自作自受
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发表于 2011-8-12 16:06 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 15:41
多谢

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besuch.htm

看了下评论,就是我说的那个点有问题:父母来,完全没有问题,但会导致über。所以为此,要看合同如何规定。在你这种情况,说了两个人,就是两个人。父母来会über,出租人可以不同意。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:14 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 16:06
看了下评论,就是我说的那个点有问题:父母来,完全没有问题,但会导致über。所以为此,要看合同如何规定 ...

麻烦看下这个最下面一段

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kuendig_ordentl.htm

是对ueberbelegung的解释,说了在有些州是12平米的,但是这个也不能房东自己说了算吧?
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:15 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 16:06
看了下评论,就是我说的那个点有问题:父母来,完全没有问题,但会导致über。所以为此,要看合同如何规定 ...

Die objektiv vorliegende Überbelegung ist für sich genommen noch kein Kündigungsgrund! Immer müssen die Vermieterinteressen durch die Überbelegung erheblich beeinträchtigt sein ( BVerfG Beschluß vom 18. Oktober 1993, Az: 1 BvR 1335/93). Das ist dann z. B. der Fall, wenn die bauliche Substanz unter der Überbelegung leidet. Im Fall des BVerfG ging es um eine etwa 70 qm große 4-Zi- Wohnung, + Küche, Bad, WC. Hier hatten zeitweise vier erwachsene Personen und drei Kinder die Wohnung belegt. Objektiv decke sich die Anzahl der verfügbaren Räume nicht mit der Anzahl der Bewohner meinte das Gericht. Dennoch wurde keine Beeinträchtigung der Vermieterinteressen angenommen, da sich die Personen nur zeitweise dort aufhielten und auch zulässigerweise. Die Rechtsprechung schwankt stark. Anhaltspunkt kann die in Verordnungen häufig geforderte Mindesgrösse von Wohnraum sein: 6 m² für Kinder , 10 m² für Erwachsene, in manchen Bundesländern auch 12 m².
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发表于 2011-8-12 16:34 | 显示全部楼层
本帖最后由 文科博士 于 2011-8-12 16:37 编辑
上善若水 发表于 2011-8-12 16:14
麻烦看下这个最下面一段

http:// w ww.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kuendig_ordentl.htm


有道理,这个Überbelegung 是535条的内容。评论说各州都有自己的说法。看540条说父母来,不需要同意,但不能Überbelegung。而在你这种情况,明显是不违反法律规定的最低面积的。

但现在的问题是既然合同规定了,你也同意了,按照一般理论应该是合同说了算。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:39 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 16:34
有道理,这个Überbelegung 是535条的内容。评论说各州都有自己的说法。看540条说父母来,不需要同 ...

不是好像有很多说法比如搬走以后必须要renovieren的合同条款不合理的话可以无视的么?
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发表于 2011-8-12 16:41 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:42 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 16:34
有道理,这个Überbelegung 是535条的内容。评论说各州都有自己的说法。看540条说父母来,不需要同 ...

另外我理解的法条不应该是在合同之上的么?应该按照哪个来考虑呢?
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:43 | 显示全部楼层
听涛小筑 发表于 2011-8-12 16:41
那个房屋公司离你家远么?

不算近啊。。。不过我主要是怕邻居告。。。八卦贴我上面给链接了哈
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发表于 2011-8-12 16:48 | 显示全部楼层
那就不怕,不管邻居会不会告,如果告了,你就说请父母住家里的,你自己在朋友家借住的。就行了,你有人证。你邻居不可能24小时监视你家,他也不能证明你每天晚上在不在,至于白天就更不用说了,谁能不允许我自己在家BESUCH呀。
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发表于 2011-8-12 16:54 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 16:39
不是好像有很多说法比如搬走以后必须要renovieren的合同条款不合理的话可以无视的么?

刷墙的条款。判例说无所谓,必须要刷的话,就刷,但钱由房东出。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:56 | 显示全部楼层
听涛小筑 发表于 2011-8-12 16:48
那就不怕,不管邻居会不会告,如果告了,你就说请父母住家里的,你自己在朋友家借住的。就行了,你有人证。 ...

可是我父母是过来照顾我月子的。。。我
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 楼主| 发表于 2011-8-12 16:57 | 显示全部楼层
听涛小筑 发表于 2011-8-12 16:48
那就不怕,不管邻居会不会告,如果告了,你就说请父母住家里的,你自己在朋友家借住的。就行了,你有人证。 ...

我倒是考虑过就说父母晚上不住在这边。。。但是总怕到时候穿帮
哎,这饭让我真是炒夹生了
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发表于 2011-8-12 16:57 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 16:42
另外我理解的法条不应该是在合同之上的么?应该按照哪个来考虑呢?

就是这个问题,我之前也说,一般而言,合同说了算。但这个事情,看了评论和判例的感觉是不好说。关键是他们都只是说了一半。在父母来,不über,但不和合同的规定的时候,怎么办,人家没说。
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发表于 2011-8-12 16:59 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 16:56
可是我父母是过来照顾我月子的。。。我

我昏迷了,那就不太好说了,咱们再想想办法。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 17:00 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 16:54
刷墙的条款。判例说无所谓,必须要刷的话,就刷,但钱由房东出。

其实我觉得那个还好。。。之前搬家也是刷了的,毕竟进去的时候人家是新刷的
但是这种法律和合同其中有冲突的,真是不懂应该怎么处理了。。
我这次是坐月子,肯定得让父母跟我们住在一起。所以问题就是怎么跟房屋公司说比较好,是用父母可以在这里住的法条跟她吵呢?还是退一步说父母Besuch不会长期住,期间只有4-6周在这边住其他时间去旅游呢?或者干脆说给父母晚上找了房子住呢?我知道说谎不是好孩子!
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发表于 2011-8-12 17:02 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 17:00
其实我觉得那个还好。。。之前搬家也是刷了的,毕竟进去的时候人家是新刷的
但是这种法律和合同其中有冲 ...

找个房子干脆。

你既然心有余悸,也就不用烦心了。或者有法律保险的话,问一下解决问题。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 17:06 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 17:02
找个房子干脆。

你既然心有余悸,也就不用烦心了。或者有法律保险的话,问一下解决问题。

然后让他们晚上过去住?
一个是现在有点来不及了,还有就是他们晚上可能也得帮我们,再就是我租这个房子原来的初衷就是父母偶尔来了可以住。。。现在俩人住空的不行,这还不如不搬家呢
我是准备周一再跟公司交涉一下,实在不行找Mieterverein了
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发表于 2011-8-12 17:08 | 显示全部楼层
上善若水 发表于 2011-8-12 17:06
然后让他们晚上过去住?
一个是现在有点来不及了,还有就是他们晚上可能也得帮我们,再就是我租这个房子 ...

不用交涉了,直接就问mieterverein。最好去保个律师险,一年100多,200不到,有问题直接问。放心些。
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 楼主| 发表于 2011-8-12 17:11 | 显示全部楼层
文科博士 发表于 2011-8-12 17:08
不用交涉了,直接就问mieterverein。最好去保个律师险,一年100多,200不到,有问题直接问。放心些。

我觉得这件事他们不怎么占理啊,父母短期Besuch住总是能住的,就是看怎么说了。。。
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