Kindergeld 因为新的税法被拒,求Einspruch Muster

stefan2005

我的签证是18.4 S.1 到2011年底，这期间一直有Kindergeld, 最近合同又延长了两年，签证还是18.4 S.1. 可是最近收到一封Kindergeld 被拒的信。理由如下:
Mit Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 21.12.2010 wurde die Diensanweisung zur Durchfuerung des Familienleistungsausgleiches (DA-FamEStG) geaendert. Danach haben Person, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweick einer Beschaeftigung nach 18 Abs. 2-4 AufenthaltG(befristed) erteilt wurde, keinen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (62 Abs. 2 Nr. 2b EStG). Der Antrag ist abzulehnen.

有意思的是，薪税法是在2010年10月份生效，为什么他们不在2011年中止我孩子的Kindergeld, 而是在我得到新合同和签证时。
我请求大家谁能给我份针对 21.12.2010 新规章的einspruch.
看看有没有效果，主要是我和德国同事交一样的税和保险，却得不到Kindergeld.
先谢谢大家的帮忙。
stefan2005

多事之秋

那个Dienstanweisung还挺长，粗粗看了一下，暂时没看到什么从Absatz2到Absatz4都不行的改动，他们应该搞错了，这么大的事，都没人听说过

xxzcf

DA 62.4.1 Abs. 1 Satz 16 wird ergänzt, da einige Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 18 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG erteilt werden, nicht ausdrücklich § 18 Abs. 2 AufenthG als Rechtsgrundlage benennen. Die Ergänzung verdeutlicht, dass auch Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG solche nach § 18 Abs. 2 AufenthG darstellen und keine Anspruchsberechtigung begründen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG).看来关键还是执行那个人如何界定，因为是ggf.。

mies

大概看了一下,有一种情况的确无法申请

"bei internationalem Personalaustausch und zur Vorbereitung von Auslandsprojekten"

请问你是什么工作性质?合同是不是属于有限期的?

多事之秋

xxzcf 发表于 2011-11-18 22:48
DA 62.4.1 Abs. 1 Satz 16 wird ergänzt, da einige Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 18 Abs. 2  ...

那就是工作人员误读了，“ggf. i.V.m.”指的是，拿的是18.2加18.3或18.4的情况，这种情况也被当做是18.2来处理，而不是向工作人员所认为的是从18.2到18.4都不行
Buchst. a und b EStG):
- Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schulbesuch erteilt wurde (§ 16 AufenthG),
- Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt wurde (§ 17 AufenthG) und
- Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG (ggf. i. V. m. Abs. 3 oder Abs. 4) erteilt wurde, die nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf, d. h. deren Aufenthaltserlaubnis nicht zum selben Zweck über eine bestimmte Frist hinaus verlängert werden darf.
17Nur für einen begrenzten Zeitraum darf die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bei Saisonbeschäftigungen (§ 18 BeschV), Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV), Au-Pairs (§ 20 BeschV), Haushaltshilfen (§ 21 BeschV), Hausangestellten von Entsandten (§ 22 BeschV), Sprachlehrern und Spezialitätenköchen (§ 26 BeschV), bei internationalem Personalaustausch und zur Vorbereitung von Auslandsprojekten (§ 31 BeschV), bei entsandten Arbeitnehmern (§ 36 BeschV), bei Werkverträgen und Gastarbeitnehmern auf Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen (§§ 39 und 40 BeschV).

xxzcf

很多基层官员其实也就是中学水平，很多事情都很迷糊的，但是没办法。

stefan2005

谢谢大家的回复和帮忙，我在大学工作，拿的是工业项目的经费，合同是有限期的，但是以前也是这样的

stefan2005

我应该如何写回信申诉呢？谁能帮我一下。

mies

stefan2005 发表于 2011-11-19 08:48
谢谢大家的回复和帮忙，我在大学工作，拿的是工业项目的经费，合同是有限期的，但是以前也是这样的

如果真的是这样,那有可能真的没有Kindergeld了,因为Einkommensteuer最近有一个更改,从今年11月开始实施.我的感觉就是要么入籍要么长居(或者一个无限期的工作许可),否则就没有Kindergeld了.
你可以再去问问.

HAPPY23

我也是这个月停的 ，他们需要我的新的居留日期，没什么别的，我明天就寄过去