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楼主 |
发表于 2011-12-6 15:45
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合写社会 发表于 2011-12-6 15:44 
在德国,真的没有这么简单。
碰到软的房客,让他搬就搬了,算你房东走运。碰到硬的房客,房东头就大了。 ...
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung; BGH, Urteil v. 21.01.2009 - VIII ZR 62/08
"Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.
Weist der Vermieter anlässlich der Novation eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hin, steht einer Kündigung des Vermieters, mit der das Mietverhältnis zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung des Mietvertrags beendet werden soll, nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen." Volltext"" |
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