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主要的法律条文是 § 630 BGB, § 109 GewO。
Zwischenzeugnis 法律里没有写。但是一般认为给Zwischenzeugnis是雇主的从属义务(Nebenpflicht),如果雇员用它来找下一份工作或者有其他充分的理由。
如果Zwischenzeugnis不正确,可以要求修改。根据联邦劳动法院的判决(BAG, Urteil vom 14. 10. 2003 - 9 AZR 12/03)
lexetius.com/2003,3626
如果雇员对证书的评价不满,雇员有举证义务。
Auch im "Berichtigungsprozess", mit dem der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Beurteilung erstrebt, verbleibt es bei der allgemeinen Regel, dass der Arbeitnehmer als derjenige, der einen Anspruch auf eine konkrete Zeugnisformulierung geltend macht, die hierfür erforderlichen Tatsachen vorzutragen hat. |
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