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发表于 2013-9-6 14:42
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本帖最后由 saviolin 于 2013-9-6 21:56 编辑
这个Notar在我们合同预览版上写了一段话
Auslandsberührung
Die Erwerber erklären:
Herr xxx und Frau xxx sind jeweils ausschließlich chinesische
Staatsangehörige.
Herr xxxx und Frau xxx sind nach meiner aus der Verhandlung
gewonnenen überzeugung und der eigenen Erklärung der deutschen Sprache
hinreichend kundig.
Wir haben am [???:» in [???:» die Ehe miteinander geschlossen. Zu diesem
Zeitpunkt hatten wir die vorgenannten Staatsangehörigkeiten.
Einen Ehevertrag oder einen Vertrag über die Rechtswahl des für unsere Ehe
anzuwendenden Güterrechtes haben wir bisher nicht geschlossen.
Wir gehen deshalb davon aus, dass für unsere Ehe das Güterrecht der Volksrepublik China gilt.
Wir wählen für die güterrechtlichen Wirkungen unserer Ehe hinsichtlich unseres
gesamten im Inland belegenen jetzigen und zukünftigen unbeweglichen Vermögens das deutsche Recht. Eintragung im Güterrechtsregister soll derzeit
nicht erfolgen, wir bevollmächtigen uns aber gegenseitig unwiderruflich alle für
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die Eintragung erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen abzugeben
und Rechtshandlungen vorzunehmen.
Diese Rechtswahl soll nach Möglichkeit nicht nur imInland gelten.
Wir sind von dem beurkundenden Notar darauf hingewiesen worden, dass
- der Notar ausländische Rechtsordnungen nicht kennenmuss, er über diesen Inhalt nicht belehrt und auch keine Beratung oder Betreuung übernommen hat;
- die Rechtswahl beschränkt ist auf das im Inland belegene unbewegliche
Vermögen und zu einer Güterrechtsspaltung führen kann, die zu rechtlichen Problemen führen kann;
- die Rechtswahl im Ausland möglicherweise nicht anerkannt wird und der
Notar hierüber nichts aussagen kann.
Wir sind von dem beurkundenden Notar ferner darauf hingewiesen worden,
dass die Rechtswahl nur Wirkung für die Zukunft hat und aufgrund dieser
Rechtswahl hinsichtlich unseres gesamten im Inland belegenen jetzigen und
zukünftigen unbeweglichen Vermögens der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts eintritt.
Bei diesen durch die Rechtswahl kraft Gesetzes eintretenden Rechtsfolgen soll
es bleiben.
Derzeit haben wir über den mit dieser Urkunde erworbenen Grundbesitz hinaus
keinen weiteren im Inland belegenen Grundbesitz. 为了这段话，我们要多付300多欧，不知道这样合理吗？本来该付的就付，没啥可问的，但是我觉得就因为这样就要多收费，觉得不合理 |
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发表于 2013-8-15 13:08
