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萍聚头条

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[护照签证] 持德国长居超过15年,昨天去办附加可免除离开德国6个月规定证明被拒,请求帮助!!!

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发表于 2013-9-12 04:26 | 显示全部楼层 |阅读模式

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本帖最后由 T-bag 于 2013-9-12 04:31 编辑

我父母在德国工作生活了将近20年,因为家庭生活规划打算以后逐渐把生活重心重新放到国内。考虑到以后我继续在德国生活的因素,我父母十分想在回国后继续保留德国长居方便今后随时过来看望我。

根据得到的资讯(Aufenthaltsgesetz第51条Abs.2)在德国生活超过15年以上,并且拥有长期居留(Niederlassungserlaubnis),可以去当局申请一张附带Bescheinigung,有了这张证明之后可以免除原先离开德国超过6个月长居就失效的法律规定。于是带着这种期待,并提前准备好了之前了解到的所需材料(收入证明,住房合同,生活开支,医保证明等)和我父母直接到德国当局想办理这张证明。

结果昨天得到的答复是,所带去的材料都符合审核规定。但当局的办理人员回复,这张证明目前不能够开给我父母,理由是他们现在还没到退休年龄,并还在工作。他们必须要说明适当的理由,为什么要离开德国超过6个月以上,如果是因为出差也需要公司开证明,甚至需要出示往返机票,得到批准才能开据这张证明(Bescheinigung)。当局办理人员还告知,如果我父母已经退休,办理这张附带证明,离开德国超过半年则不需要说明理由。

这里我非常不解的是,按照德国移民法Aufenthaltsgesetz第51条Abs.2作出特别说明,在德国境内合法居住超过15年且能自食其力的Niederlassungserlaubnis持有人及其配偶,以及因为
结婚而取得Niederlassungserlaubnis的外国人,不受上述离境不得超过6个月之限制。

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausl渀搀攀爀猀, der sich mindestens 15 Jahre rechtm椀最 im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erl猀挀栀攀渀 nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausl渀搀攀爀猀 erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausl渀搀攀爀戀攀栀爀搀攀 am Ort des letzten gew栀渀氀椀挀栀攀渀 Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

这条法律中本身并没有提到在符合了15年居住以及生活保障自食其力条件以外,还要另外给出开这张证明的理由,更没有提到这条法律规定是对退休后的人才有效。昨天当我把疑问扔给德国当局办理人员时,被对方告知,在德国的VwVfG(Verwaltungsverfahrensgesetz)当中对这条移民法Aufenthaltsgesetz第51条Abs.2貌似有细则说明,但是当局并没有出示给我们看。我对此保持怀疑态度,所以这里我想请教各位法律问题达人,像我们这种情况德国当局拒开证明,需要我们申诉理由,是否合理?如果不合理,应该去哪里申诉?十分感谢!
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发表于 2013-9-18 16:15 | 显示全部楼层
T-bag 发表于 2013-9-14 23:02
朋友,请问您这一段说明是摘自德国哪段法律规定啊?

Verfahrenshinweise § 51 Aufenthaltsgesetz
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发表于 2013-9-12 08:44 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 09:19 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 09:20 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 12:58 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 13:05 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 15:51 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2013-9-12 16:32 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-12 16:47 | 显示全部楼层
T-bag 发表于 2013-9-12 15:32
朋友你也有遇到过?

没有,我知道。这个不是法律条款的问题,而是人为的。有病看医生,遇刁难找律师。
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发表于 2013-9-13 08:55 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-13 17:35 | 显示全部楼层
Beantragt ein Ausländer schon vor seiner Ausreise eine Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 gilt Folgendes: Zum Nachweis ausreichenden Lebensunterhalts bei Personen zwischen 15 und 65 Jahren und den mit ihnen zusammenlebenden Angehörigen (potentiell Berechtigte im Sinne des SGB II) genügt zunächst lediglich die Vorlage eines aktuellen Nachweises der Versicherungszeiten der Krankenversicherung.
Wenn auf dem aktuellen Nachweis der Versicherungszeiten der Krankenversicherung Zeiten des Bezugs mit dem Kürzel "409" angegeben werden, bedeutet dies, dass der Betroffene Leistungen nach dem SGB II (ALG II) bezieht. Weist der Nachweis aktuell keine mit diesem Kürzel benannten Zeiten auf, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Leistungen bezogen werden.
Berechtigt für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II sind Personen zwischen 15 und 65 Jahren, wenn sie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind (§ 7 SGB II). Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten (§ 8 SGB II). Nicht erwerbsfähige Angehörige im gleichen Haushalt erhalten Sozialgeld (§ 28 SGBII). In den Leistungsbescheiden des JobCenters werden die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft getrennt nach Beziehern von ALG II und Sozialgeld benannt. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit obliegt der Agentur für Arbeit (§ 44a SGB II).
Erwerbsunfähig und somit Leistungsberechtigter nach dem SGB XII ist derjenige, dem eine Tätigkeit (über drei Stunden täglich) wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht zuzumuten ist. Ferner ist eine Tätigkeit in der Regel nicht zumutbar, wenn dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde (§ 11 SGB XII) . Bei Erwerbsunfähigen und damit grundsätzlich Berechtigten nach dem SGB XII ist im Sinne eines vereinfachten Verfahrens gleichfalls ein aktueller Nachweis der Versicherungszeiten der Krankenversicherung zu verlangen. Dies gilt auch für Personen über 65 Jahren.
Möchte der Betroffene einen solchen Nachweis nicht beibringen, so kann er durch Vorlage seines von einem deutschen Rentenversicherungsträger gefertigten Rentenbescheides, seines Arbeitsvertrages oder ähnlichem auch jederzeit den positiven Nachweis der Lebensunterhaltssicherung führen.

Merke: Eine Negativbescheinigung des Jobcenters oder des Sozialamtes ist entgegen unserer früheren Praxis allein schon auf Grund der begrenzten Aussagekraft dieser Bescheinigung nicht zu fordern.
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 楼主| 发表于 2013-9-14 23:02 | 显示全部楼层
傻大黑粗 发表于 2013-9-13 17:35
Beantragt ein Ausl渀搀攀爀 schon vor seiner Ausreise eine Bescheinigung gem § 51 Abs. ...

朋友,请问您这一段说明是摘自德国哪段法律规定啊?
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发表于 2013-9-16 17:16 | 显示全部楼层
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发表于 2013-9-24 11:00 | 显示全部楼层
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发表于 2013-11-28 17:27 | 显示全部楼层
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发表于 2014-1-17 23:58 | 显示全部楼层
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发表于 2014-1-27 06:06 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2014-1-29 14:33 | 显示全部楼层
LZ来了!哎,这段时间调查下来,咨询了两个不同的律师,基本还是没戏。除非你已经退休了,想回国养老,德国政府可以发你这个证明。否则要你随时定期证明你在德国的生活收入来源。也就是换句话说,不会开你永久证明在你德国法定67岁退休之前。就算你在银行有一笔保证金存款也不行,因为理论上当局认为你也可能在一夜之间全用完,你无法证明这笔钱可以一直保证你在67岁德国法定退休年龄之前的生活来源。以前刚实施这条政策的时候可能,由于德国当局对这条条款的解读深度不同,以及因为刚开始实施,不好把握尺度。可能有些人申请的早获得了这个证明,但是现在真的很难。本人所在城市在汉堡,当局可能对这方面已经很有经验了。如果去小城市办,当地的官员可能本身对这条法律了解不深,说不定运气好还有希望可以拿到。但是原则上在不退休之前拿不到这个证明,虽然法律上这么写,但是他们当局内部还有实施细则,所以真的很难。
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发表于 2014-1-29 16:15 | 显示全部楼层
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发表于 2014-1-29 16:19 | 显示全部楼层
T-bag 发表于 2014-1-29 12:33
LZ来了!哎,这段时间调查下来,咨询了两个不同的律师,基本还是没戏。除非你已经退休了,想回国养老,德国 ...

请问具体驳斥法律的实施细则是哪条。
律师或者外管局有给出明文么?
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 楼主| 发表于 2014-1-29 17:28 | 显示全部楼层
yekeyeke 发表于 2014-1-29 15:19
请问具体驳斥法律的实施细则是哪条。
律师或者外管局有给出明文么?

我已经说了,当局要你证明你在离开德国后一直到你67岁退休前在德国的生活收入来源保障!因为如果你已经退休了,那么德国会发你退休金,那时如果你想回中国养老,当局可以开这个证明给你。因为这样德国政府就不怕你再返回德国后没有生活保障。如果你还没有退休,你说你想离开德国超过6个月,也可以。但你要去当局说明离境超过6个月的理由,可能还要你出示机票证明。然后当局会给你一个证明,但是这个证明不是上面说的那种无限期的永久证明,而是有明确规定日期的,比如说给你1年。简单来说就是德国当局要问你出境超过六个月的目的。你如果没有明确的理由,连这个有期限的证明当局都可以不开给你。因为理论上对当局来说,如果你长期回国工作的话,你已经没资格保留德国长期居留了。

下面给你看看律师的原话,和相关法律参考



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发表于 2014-1-29 18:11 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2014-1-31 22:08 | 显示全部楼层
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发表于 2014-1-31 22:45 | 显示全部楼层
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发表于 2014-1-31 22:51 | 显示全部楼层
T-bag 发表于 2014-1-29 17:28
我已经说了,当局要你证明你在离开德国后一直到你67岁退休前在德国的生活收入来源保障!因为如果你已经退 ...

如果只是从法律条文和律师的解答来看,都没有提到在德国之外生活还要同时保证在德国生活来源的问题,只是提到Prognose,就是当你再入境的时候要保证生活来源,不过德国人当然不希望在你能在德国工作的时候离开德国,那么谁为德国上税啊,但有一点可以肯定地是他们拿不出书面文字正式拒绝,至少目前,也只能从口头上说不好办,让对方知难而退罢了,不过法律随着时间也有变化的可能,也许以后开出这个证明是容易还是更难不好说。
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 楼主| 发表于 2014-2-3 13:14 | 显示全部楼层
Schritte 发表于 2014-1-31 21:51
如果只是从法律条文和律师的解答来看,都没有提到在德国之外生活还要同时保证在德国生活来源的问题,只是 ...

他们当局不用拿什么书面文字正式拒绝,因为你首先要去向当局说明,你为什么要离境超过6个月。如果你说我以后准备长期在国外工作了,那当局连你的长期居留其实都可以收掉。因为你作为外国人长期不留在德国,你干嘛还需要长期居留啊?所以其实你根本就不用考虑当局拿什么书面文字拒绝你,你应该先考虑考虑自己想个什么恰当的理由说服当局,你没办法但确实需要长期离开德国一段时间。然后再想办法并祈祷当局开你证明,最后再奢望开你的证明还是永久的那种,所以一关一关真的很难现在。。。
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发表于 2014-2-3 14:46 | 显示全部楼层
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发表于 2014-2-3 16:39 | 显示全部楼层
T-bag 发表于 2014-1-29 13:33
LZ来了!哎,这段时间调查下来,咨询了两个不同的律师,基本还是没戏。除非你已经退休了,想回国养老,德国 ...

谢谢隔了这么久 还回来写个结果。 楼主好人~~
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发表于 2014-2-5 00:35 | 显示全部楼层
那法条上那条15年后不受限制的规定什么时候才能排上用场呢?如果退休是适用法条的前提,法条就应明示啊。
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