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本帖最后由 四只老鼠一麻袋 于 2015-4-1 22:05 编辑
楼主，对于你的热心我觉得可以鼓励，但是真有问题，我真的要告诉你这个怎么回事。但是，我请你：第一不要人身攻击，不要说什么我没看懂视频云云，我来德国15年，会四种欧洲语言，语言能力你不必怀疑。第二，想推翻别人，那么就拿出实质的证据，不要误导别人。这里都是些留学生，你误导了别人，很有可能，那些学生就摊上事儿了，这样会影响他们的生活学习，你有点不像话。同意这两点之后，你看看我写下下面的话：
1. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertag:
不懂什么是Staatsvertrag 我帮你查了wiki: Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist.
合同的具体内容如下：
rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
2. 先看看GEZ即Beitragsservice的任务吧：
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine oeffentlich-rechtliche, nicht rechtsfaehige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeitraege nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
3. 下面我来给你解释一下，在德国如果一个Vertrag没有eingehalten的结果。
Wenn zwei Parteien einen Vertrag schliessen, dann verpflichten sie sich dazu, diesen einzuhalten. Je nachdem, welcher Vertragstyp vorliegt, ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten. Bei einem Kauvertrag zum Beispiel besteht die Pflicht des Kaeufers in der Zahlung des Kaufpreises und die Pflicht des Verkaeufers in der Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Bei einem Mietvertrag schuldet die eine Partei die Bereitstellung der Mietsache und die andere Partei die Zahlung des Mietzinses.
Doch was passiert, wenn eine Partei sich nicht an ihre Vertragspflichten haelt und den Vertrag bricht? Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, greifen die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt oder zum Schadensersatz.
Gesetzliche Regeln zum Rücktritt
Wenn eine Partei seine Vertragspflicht nicht erfüllt, muss in der Regel die andere Partei darauf hinweisen und eine Frist setzen, in der die Pflicht zu erfüllen ist. Die Frist muss angemessen lang sein, sodass es moeglich ist, die Pflicht zu erfüllen. Wenn danach die Vertragspflicht trotzdem nicht erfüllt wurde, kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Dinge kann sie zurückfordern und gegebenenfalls Wertersatz verlangen, wenn die Sache, um die es sich dreht, nicht mehr vorhanden ist.
Gesetzliche Regeln zum Schadensersatz
Hat der Vertragspartner die Nichteinhaltung der Vertragspflichten zu verschulden, kann alternativ oder kumulativ zum Rücktritt auch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Dann kann der Vertragspartner von dem anderen, der den Vertrag gebrochen hat, den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch den Bruch des Vertrages entstanden ist. Darunter fallen sowohl Schaeden an der Vertragssache selbst als auch Schaeden, die auf Grund der mangelnden Durchführung des Vertrages an anderen Sachen entstanden sind. Diese nennt man dann Mangelfolgeschaeden.
Vertragsstrafe
Zusaetzlich kann eine Vertragsstrafe faellig sein. Dies ist sie aber nur, wenn sie vor dem Vertragsschluss vertraglich vereinbart wurde. Als Vertragsstrafe kann vorher ein Geldbetrag festgelegt werden. Eine Vertragsstrafe wird in der Regel immer dann vereinbart, wenn das Einhalten des Vertrages für einen Vertragspartner besonders wichtig ist, zum Beispiel weil von der Einhaltung des Vertrags weitere Folgevertraege mit anderen Vertragspartnern abhaengen oder sich der Vertragspartner auf Grund der mangelnden Einhaltung selbst schadensersatzpflichtig macht. Dadurch erlangt der Vertragspartner eine Art Druckmittel, mit dem er die andere Partei dazu bewegen kann, sich vertragsgetreu zu verhalten.
Auch die Vertragsstrafe darf nicht unangemessen hoch sein. Sie muss der Hoehe der auf dem Spiel stehenden Geldern entsprechen. Ist das nicht der Fall, kann ein Gericht durch Urteil die Vertragsstrafe auf das übliche und angemessene hinuntersetzen.
你好好看看吧 这只是internet里面很小的一部分，至于你这种误导别人的帖子，我其实是不想多管闲事的，但看这个帖子越来越多的跟帖，我想不能这么下去了，应该去好好的解释给大家，什么是gez，什么是beitragsservice，什么是beitragsgebuehr。你这样误导别人让大家跟着德国的每月领取ALG II 的人混在一起，结果不会好的。我记得以前我上学的时候，学生是可以免去GEZ的，从2004年开始才开始缴费的吧？具体时间忘记了，但既然你该交，你凭什么逃避？你拿出你可以站得住脚的理论吧，不然就不要在这里害人了。 |
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发表于 2015-4-1 21:04
