讨论帖！关于：电视费GEZ （Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio）

紫龙

1.发此贴缘由：

楼主于2015年3月2日在本版块发表了帖子《反对交电视费 GEZ 的同学，请一定花时间看看这个视频！将助你远离GEZ～～～》


帖子可由此电梯直达：http://dolc.de/forum.php?mod=viewthread&tid=1810784&extra=&page=1


为了能让更多人看到帖子内容，并从中受益，楼主选择将帖子部分内容设置为“回复可见”。此举得到了很多网友的支持，在此特别感谢所有支持的网友。



但在首页点评中，楼主发现网友 “Truecar” 对此主题有非常强烈的讨论欲望，故开此贴供大家讨论～～～首先我非常理解网友 “Truecar”对于取消“回复可见”的提议，因为“回复可见”可能会让主楼中的讨论内容淹没在一些纯符号回复中，使得讨论无法正常继续下去。

但因为我同时也见过本版块太多非常有价值的帖子，由于取消“回复可见”的缘故，在讨论无果，或大家不再有讨论的激情的时候，默默的沉了下去，而原帖中很多非常有价值的内容也一并沉了下去。而楼主也不是版主，没有权限将帖子置顶。


鉴于此，我还是坚持保留原帖的“回复可见”。

希望大家能在这里展开真正的，有价值的讨论。

2. 声明：

楼主本人并不会参与此楼的讨论，我对此主题的所有观点都会体现在上面链接的主贴中，并会随时更新。反对 GEZ 的同学 可以持续关注！

最后，祝大家周末愉快～～～

乐水鸣佩环

不懂德语的就不要掺和了，像那么多中餐馆老板一样，有啥账单和催帐的赶紧交了完事。

懂点德语的有时间就搞吧，反正德国生活如此无聊，正好找点事情练习一下德语，熟悉一下德国的法律体制，帮助自己更快融合。

风险无非是几百欧，现在不搞反正早晚都得交给他们。

Toffee

pentax-kx 发表于 2015-5-21 21:28
OK, Leute，坐标亚琛，也收到了Stadtkasse的信，搞笑的是15号签发，我今天（21号）才收到，摊手-.-
上一封 ...

如果你自己住一个wohnung或者App的话，按照当前的情况，这个钱估计是肯定要交的了，如果不交的话，接下来一个月后，会收到一封粉色的强制执行的通知信，再接下来就不知道了，反正我是收到粉色信封后，就妥协了的。因为粉色信里写的就是来我家强制执行的具体时间。如果你是住在一个WG的话，看看同WG住的邻居有没有已经anmelden的，然后看看可否anmelden在ta的户头下，不过现在貌似太晚了些，应该早点做出反应的。

小囧哥

本来是不想发言的，但是看着这么多菜鸟被LZ忽悠的一愣一愣的也是醉了。
LZ的出发点也许是好的，希望同胞不要轻易上贼船，但是你想过没有，大部分有疑问，或是自己解决不了相关事宜的大多数同胞都是刚来德国不久上学的学生。他们根本不了解这边很多的规则和需要注意的地方。语言就是最大的障碍之一。根本就不能像LZ或很多大虾们这样轻松应付所有事情。
你们这样大肆宣传这个可以不交，全都是骗人是不是有误导的嫌疑？
等到这些人全都吃官司。 等着法院去他们家抄家的时候你也会为他们负责么？

wangmars610

RyanLin 发表于 2015-4-28 09:23
Anscheinend wohnst du in WG? Dann am besten mit deinem Vermieter sprechen und diesen Rundfunkbeitr ...

你好，多谢回复，我想请问你的意思是这个钱现在就必须交了吗

3379676

两个星期前收到银行的信，GEZ直接就从我的银行扣押了720,11

Truecar

首先声明一下，我是反对这个广播电视费的，具体说是反对收这么高，如果一个月10欧以下我还能接受。到目前为止我本人也是拒绝交钱的。

我看了楼主提供的视频，也看了网上其他一些地方的讨论。总体感觉就是法律方面的东西非常复杂，这个beitragservice就游走于合法和不合法之间，什么样的说法都有。

就第一个视频来说，说beitragservice是一个unternehmen，所以不能在没有跟个人签约的情况下收钱。网上有人说这个说法不正确，这个beitragservice其实是个behoerde，下面是一个叫adk710的和vonhase之间的对话：

http://www.gutefrage.net/frage/k ... ne-zahlung-anordnen
adk710
Der Beitragsservice ist eine oeffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Rundfunkanstalten. Es stimmt schon, dass er keine rechtsfaehige juristische Person ist, allerdings ist er ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Materiell ist er aber eine Behoerde nach § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz, denn hier wird eine Behoerde definiert als "jede Stelle, die Aufgaben der oeffentlichen Verwaltung wahrnimmt". Diese faktische Behoerde erfüllt Aufgaben der jeweils oertlich zustaendigen Landesrundfunkanstalt (einer rechtsfaehigen Anstalt des oeffentlichen Rechts, also BR, NDR, SWR...), die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die eigentliche Beitragsglaeubigerin ist und gegen deren Beitragsbescheide du Widerspruch einlegen oder Klage beim Verwaltungsgericht erheben kannst.

但是vonhase反对这个说法：
Ist eine (ich zitiere:) "Stelle, die Aufgaben der oeffentlichen Verwaltung wahrnimmt", rechtsfaehig? Wenn ja, warum nennt sich der Beitragsservice dann "nicht rechtsfaehig"?

对于这个问题，adk710的回答是：
Zu 1: Die Rechtsfaehigkeit spielt beim § 1 Abs. 4 VwVfG erstmal keine Rolle. Auch ein Bezirksschornsteinfeger oder der TÜV sind Behoerden nach dieser Vorschrift, soweit sie hoheitlich taetig werden. Hier geht es darum, festzulegen, wer eine Behoerde sein darf. Behoerde ist in diesem Sinne jede Einrichtung, der durch ein Gesetz oder hier einen Staatsvertrag Aufgaben des oeffentlichen Rechts übertragen wurden. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind grundsaetzlich natürlich die Landesrundfunkanstalten für die Erhebung zustaendig. Die Übertragung an den Beitragsservice kann man wohl als eine Art Weiterdelegation betrachten zur einheitlichen Bearbeitung des Beitragsaufkommens und zur Entlastung der einzelnen Anstalten. Das aendert aber nichts daran, dass es Aufgabe der oeffentlichen Verwaltung ist!

vonhase还问：
Darf eine nicht rechtsfaehige Einrichtung einen Beitragsbescheid ausstellen?

adk710的回答是：
Zu 2: Ganz klar: Nein! Der Beitragsservice erlaesst keine Beitragsbescheide, er kann nur auf die gesetzlich bestehende Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags hinweisen. Gegen diese Mitteilungen ist auch kein Widerspruch moeglich, auch kann er dich nicht selber dazu zwingen, d.h. die Beitraege selber zwangsweise eintreiben. Er kann nach mehreren Ermahnungen die saeumige Schuldner bei der oertlich zustaendigen Landesrundfunkanstalt melden. Und die kann dann den letztlich verbindlichen Beitragsbescheid erlassen, gegen den ein Widerspruch und/oder Klage moeglich ist. Du kannst also alle Mitteilungen des Beitragsservice erstmal abheften, erst wenn der Beitragsbescheid kommt, wird es ernst, weil Fristen in Gang gesetzt werden. Schliesslich wird das Vorenthalten von Rundfunkbeitraegen nach sechs Monaten zur Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbusse bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn in der Richtung was kommt, musst du reagieren!

从这里就可以看出，beitragsservice是个什么都有争议，没有一个官方明确的说法。而这个问题又牵扯到其他很多，比如能否收费，能否发出bescheid等。

你给出的那些视频中，基本上都基于对这个机构定性为unternehmen来展开的，所以很可能有基本的错误。

网上有很多跟beitragsservice斗法的文章和视频，可以说手段各种各样，甚至还有法院的判决。这的确是一个需要长期付出努力的事情，但是为了自己的权益，我认为不能轻易屈服。

Truecar

还有一点就是，网上反对这个收费的视频中的人虽然讲得很多，但基本都是非法律专业人士，对法律可以说是半瓶子醋，所以基于他们给出的建议跟beitragsservice斗还是有风险的。只是到目前还没有见到有严重后果的例子。

顺祺

Truecar 发表于 2015-3-8 01:57
首先声明一下，我是反对这个广播电视费的，具体说是反对收这么高，如果一个月10欧以下我还能接受。到目前为 ...

我认为楼主主页的演讲视频中将 GEZ 定性为 Unternehmen 是绝对有说服力，非常能站得住脚的！
所以是不存在楼上说的“可能的基本错误”的！另外，楼上的链接是2013年的讨论，而楼主主页给的内容则是2015年的最新实况，所以还是楼主主页的攻略更有说服力。

他们是用对方网站的 Umsatzsteuernummer 结合 UStG 条款来证明对方是 Unternehmen 的。

就算演讲的人如楼上说的，不是法律专业人士，是半瓶子醋，但慕尼黑 Amtsgericht 的法官总不是非专业人士，总不是半瓶子醋吧。

在楼主主页下方那对双胞胎在法庭的经历，他们就是用这个方法证明了对方是 Unternehmen, 法官也支持了他们的说法。对方试图强调这是 staatlich，但被法官否定了！因为双胞胎确实证明了对方是 Unternehmen，不是国家，也不是Behoerde, 是不凌驾于法律之上的。 所以就必须遵守 BGB 和 HGB 的相关条款。

另外，楼主主页那位本论坛成功对抗了的网友提供的判例链接内容，也再次证明了对方是Unternehmen，而此判例在2015年1月被再次确认，全德有效！

也就是说现在法理上，楼主主页已经提供了非常好的攻略，接下来就看大家的个人能力了。因为和 GEZ 打交道基本没有什么意义，所以肯定会到GV那步，这时胆子小或自己认为没能力处理的，可能就会放弃，就会投降！这样，流氓就再次得逞了。对此就只能遗憾了～～～

但如果看过楼主主页的所有视频和内容后，尤其是那对双胞胎的实战，就会发现，其实操作起来没想的那么难！
无非就是对 GV 要及时 Widerspruch，为避免账户被锁之类事情发生，要冷静，强调自己不是不付款，只是不知道谁是债权人，要债的依据是什么，所以只是在等对方完善法律规定的执行文件。同时给Amtsgericht写抗议信，并立刻去 Amtsgericht 查询是否有债权人申请对自己执行什么，只要能拿到Amtsgericht说没有的证明，就相当于先发制人了！
GV 在债务人的 Widerspruch 后不得已，只能选择让双方去法官那里说理，这时就可以用那双胞胎的方法，加上之前 Amtsgericht 自己开的证明来反驳了！

我认为这个攻略还是非常受用的！支持楼主！也感谢楼主的辛苦！！

DE_hamburg

也收到了一份 上交电视费用的Ankuendigung der Zwangsvollstreckung，由finanzbehoerde发出的， 可是信中是说这个Ankuendigung der Zwangsvollstreckung 是不能widerspruch的，nicht moeglich,  这种情况，我还能再widerspruch吗，widerspruch还有效吗？求解？

Truecar

DE_hamburg 发表于 2015-3-8 22:38
也收到了一份 上交电视费用的Ankuendigung der Zwangsvollstreckung，由finanzbehoerde发出的， 可是信中 ...

最好把信的原件贴出来，遮盖个人信息即可。

DE_hamburg

发图片太麻烦，还有大小限制还要编辑，搞不来。

这个信跟其它的强制执行信内容基本都 一样，也是没有签名的，如下他们的解释

Das Schreiben wurde mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, deshaib sirid Unterschriften und Namenswiedergabe entbehrlioh (§ 37 (6) HmbVwVfG)

（关于签不签名这事，那个网上女汉子问的Staatanwalt的解释是可以的，没有法院的判决的强制执行是可以没有签名的。）

然后紧接着就有这么一句话

Hinweis:
Die geltend gemachte Forderung ist rechtskraftig und vollstreckbar. Ein Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungsankündigung ist nicht moeglich.

信的内容都差不多，不过他们在信的后面作了一些补充，我觉得比较有趣，贴出来大家看看：

Vollstreckung rückstandiger Rundfunkbeutrage - Was koennen Sie tun?

Seit dem 01.01.2013 besteht die gesetzliche Verpflichtung, einen Rundtunkbeitrag je Wohnung zu zahlen. Der Beitragsservice hat Sie hierüber bereits mehrfach informiert. Die Kasse.Hamburg ist als zustaendige Vollstreckungsbehoerde nunmehr beauftragt worden, Vollstreckungsmaessnahmen gegen Sie durchzuführen. Insbesondere im Internet finden sich leider teilweise missverstaendliche oder fehlerhafte Darstellungen die Zahlungspflicht von Rundfunkbeitragen betreffend. (这里还特意网上那些举动)
Hierzu haben wir fünf Hinweise für Sie, die lhnen weiterhelfen koennen:
1.2. 没意思，省略

3. Sie halten den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für rechtswidrig oder nutzen das offentlich-rechtliche Senderangebot nicht ur!d wollen deshalb keinen Rundfunkbeitrag zahlen?

Aus diesen Grunden sind Sie nicht von der Beitragspflicht befreit.  Eine Vielzahl aktueller Gerichtsurteile hat mittlerweile bestatigt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemaess sowie europarechtkonform ist und demgemaess in der Regel eine Zahlungspflicht besteht.（这里他们给出这几个判决的案例 Wir verweisen u.a. auf Entscheidungen des VGH Rheiniand Pfalz vom 13. Mai. 2014, Az. VGH B 35/12; Bayerischer VGH vom 15. Mai 2014, Az. Vf. 8-Vll-12 und Vf. 24-Vll-12; VG Hamburg vom 17. Juli 2014, Az. 3 K 5371/13）

Sie haben grundsatzlich die Moglichkeit, gegen den Beitragsbescheid (nicht gegen die Vollstreckungsankundigung der Kasse. Hamburg) in der lhnen gesetzten Frist Widerspruch beim Beitragsservice in Koeln einzulegen (Anschrift: ARD ZDF Deutschiandradio, Beitragsservice, 50656 Koeln)
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid keine sogenannte aufschiebende Wirkung haette, d. h. Vollstreckungsmaessnahmen müssten dennoch gegen Sie durchgeführt werden, sôlange der Beitragsservice keine Einstellung veranlasst.

4. Sie wollen weder auf diese Vollstreckungsankündigung reagieren noch freiwillig eine Zahlung leisten?

Fall sind wir gesetzlich dazu vepflichtet, Vollstreckungsmaessnahmen gegen Sie durchzuführen, die unvermeidbar auch lhren privaten Lebensbereich betreffen. So koennen wir ohne weitere Ankundigung beispielweise
• bei lhrem Arbeitsgeber den pfandbaren Anteil Ihres Arbeitseinkommens pfanden und einziehen
• bei lhrem Kreditinstitut lhr Konto pfanden oder
• lhnen gehoerende bewegliche Sachen wie KFZ oder Unterhaltungselektronik durch unsere Voilziehungsbeamten pfanden lassen.
Im Falle der erfolglosen Vollstreckung kann der Beitragsservice die Abnahme der Vermoegensauskunft beantragen.

5. Was sollten Sie noch beachten?

Der Rundfunkbeitrag ist regelmaessig zu zahlen (in der Mitte eines Dreimonatszeitraumes fuer jeweils drei Monate). Neben den in der Vollstreckung befindlichen Beitragsforderungen bestehen in der Regel für, die Folgezeit noch weitere Forderungen beim Beitragsservice. Urn erneute VollstreckungsmaBnahmen gegen Sie zu vermelden, ernpfehlen wir dringend die Aufnahme regelmaBiger Zahlungen an den Beitragsservice per Dauerauftrag oder Lastschrifteinzug.

Beschwerden koennen an der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschiandradio, 50656 Koeln gerichtet werden.

Arterix

位于明斯特的北威州高级法院明天要审理一个私人上诉，大家留意咯。。。

tttl

顺祺 发表于 2015-3-8 09:19
我认为楼主主页的演讲视频中将 GEZ 定性为 Unternehmen 是绝对有说服力，非常能站得住脚的！
所以是不存在楼上说的“可能的基本错误”的！另外，楼上的链接是2013年的讨论，而楼主主页给的内容则是2015年的最新实况，所以还是楼主主页的攻略更有说服力。

他们是用对方网站的 Umsatzsteuernummer 结合 UStG 条款来证明对方是 Unternehmen 的。

就算演讲的人如楼上说的，不是法律专业人士，是半瓶子醋，但慕尼黑 Amtsgericht 的法官总不是非专业人士，总不是半瓶子醋吧。

在楼主主页下方那对双胞胎在法庭的经历，他们就是用这个方法证明了对方是 Unternehmen, 法官也支持了他们的说法。对方试图强调这是 staatlich，但被法官否定了！因为双胞胎确实证明了对方是 Unternehmen，不是国家，也不是Behoerde, 是不凌驾于法律之上的。 所以就必须遵守 BGB 和 HGB 的相关条款。

另外，楼主主页那位本论坛成功对抗了的网友提供的判例链接内容，也再次证明了对方是Unternehmen，而此判例在2015年1月被再次确认，全德有效！

也就是说现在法理上，楼主主页已经提供了非常好的攻略，接下来就看大家的个人能力了。因为和 GEZ 打交道基本没有什么意义，所以肯定会到GV那步，这时胆子小或自己认为没能力处理的，可能就会放弃，就会投降！这样，流氓就再次得逞了。对此就只能遗憾了～～～

但如果看过楼主主页的所有视频和内容后，尤其是那对双胞胎的实战，就会发现，其实操作起来没想的那么难！
无非就是对 GV 要及时 Widerspruch，为避免账户被锁之类事情发生，要冷静，强调自己不是不付款，只是不知道谁是债权人，要债的依据是什么，所以只是在等对方完善法律规定的执行文件。同时给Amtsgericht写抗议信，并立刻去 Amtsgericht 查询是否有债权人申请对自己执行什么，只要能拿到Amtsgericht说没有的证明，就相当于先发制人了！
GV 在债务人的 Widerspruch 后不得已，只能选择让双方去法官那里说理，这时就可以用那双胞胎的方法，加上之前 Amtsgericht 自己开的证明来反驳了！

我认为这个攻略还是非常受用的！支持楼主！也感谢楼主的辛苦！！

总结的非常好

三国演义

大家团结起来对抗流氓，取得最后的胜利。

根据GEZ的计算，我家有两笔欠账。一笔是200多欧，是rundfunk时代的，另外一笔是600多欧。第一笔的Zwangsvollstreckung是财政局来人执行的，我们一直没理会，然后等到信上的日期，来人了，大概过程如下：

按门铃，用门铃电话交谈。
-谁啊？
-xx，我是财政局的，你要还债！
-什么债啊？
-电视电台费！
-我家没电视。
-无所谓，在德国这是义务！
-算了吧，你们这群骗子。
-。。。。

然后这人就消失了。。甚至面都没见到。第二笔的Zwangsvollstreckung通知又来了，我觉得好笑。