转贴：2015年3月12日报道 Münster高等法院确认GEZ不违宪

黯然浪子

3月12日德媒消息

近年来，德国人也开始对每月17欧左右的公共广播电视费提出诉讼，但是Münster高等法院在本周四判定：Rundfunkbeitrag符合宪法要求。这是继Arnsberg 和 Koeln以后的第三个被驳回的私人诉讼。

这个诉讼没有直接反对电视费，而是诉讼，从2013年开始，原告被征收了双倍费用，尽管如此，还是被法庭驳回。

原告律师抱怨，尽管他的客户能证明他既没有看电视，又没有听广播，但是还是必须付钱。

http://www.dolc.de/forum.php?mod ... &extra=page%3D2


Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

16. März 2015, 11:16 Uhr

Im Streit um die den Rundfunkbeitrag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Haushaltsabgabe als rechtmäßig bestätigt.

Insgesamt hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Berufung von drei Klagen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/1). Die Klagen hatten sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3279/13 und 8 K 3353/13 und VG Köln 6 K 7543/13).


Nach Ansicht der Kläger sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig, heißt es in der Meldung des OVG Münster.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Das Gericht teilte nun mit, dass man beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken habe. Vielmehr sei er in allen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

Keine versteckte Steuer

Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Deswegen sei der Rundfunkbeitrag keine (verdeckte) Steuer, da dies der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele, so die Meldung weiter. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Ansicht der Richter.

Rundfunkbeitrag als Gegenleistung

Von daher sei der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion zu betrachten, so die Meldung weiter.

Der Gesetzgeber habe zudem typisierend annehmen dürfen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise Gebrauch gemacht wird. Besondere Härtefälle könnten über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße in materieller Hinsicht auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zudem sei auch der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar, so die Richter.

Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.



Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster

https://www.wbs-law.de/medienrecht/rundfunkbeitrag-ovg-muenster-weist-klagen-ab-59770/

黯然浪子

OVG Münster: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen


Markus Kompa 12.03.2015  

Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßig


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klagen dreier Nordrhein-Westfalen gegen den WDR abgewiesen. Die Kläger hatten sich in Feststellungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag gewandt, da dieser ihrer Ansicht nach u.a. verfassungswidrig sei.

Während bis vor zwei Jahren die damalige GEZ auf den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten abgestellt hatte und hierzu die GEZ-Spione über Land schickte, wird der Beitrag nunmehr pro Haushalt erhoben. Damit wird die Abgabe einer Steuer immer ähnlicher, welche die Beitragspflicht nicht an eine konkrete Gegenleistung oder sonstige Begünstigung geknüpft wird. Damit werden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die weder Rundfunkgeräte besitzen, mangels Sprachkenntnissen dem Programm nicht folgen können oder denen aus religiösen Gründen der Genuss von Rundfunkwellen versagt ist.

Namhafte Verfassungsrechtler wie Prof. Christoph Degenhart melden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an. Die Rechtsexperten der ARD kommen zu anderen Ergebnissen. Die Richter am OVG Münster, welche die Berufungen gegen erstinstanzliche Abweisungen verhandelten, hatten einen Verfassungsverstoß nicht per se ausgeschlossen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erwogen. Eine solche Vorlage ist nach Art. 100 GG im laufenden Verfahren möglich, wenn die Richter davon überzeugt sind (und nicht lediglich Zweifel haben), dass ein anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig ist.

Nach offenbar mehrstündiger interner Beratung erschienen die Bedenken offenbar als nicht so gewichtig, denn die Richter wiesen die Klagen nunmehr ebenfalls ab. Die Kläger haben nunmehr die Möglichkeit, ihr Glück am Bundesverwaltungsgericht zu versuchen, wo sie nach einer weiteren Niederlage schließlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen können.

雨中彩虹

怎么收了双倍费用？
报道原文有吗

wenxin82

看着这个新闻，我很无语。多么美好的发达资本主义国家。

黯然浪子

wenxin82 发表于 2015-3-16 15:19
看着这个新闻，我很无语。多么美好的发达资本主义国家。

确实无语

adgjl

wenxin82 发表于 2015-3-16 15:19
看着这个新闻，我很无语。多么美好的发达资本主义国家。

想象一下那些不那么发达的资本主义国家：希腊，冰岛，意大利，马耳他，波兰，斯洛文尼亚，捷克人民也都交这比费用，你是不是好过点了？

这是欧洲半个世纪以来普遍征收的费用，我不认为一国老百姓能推翻它，除非全欧洲各国老百姓大多数群起攻之。

wenxin82

adgjl 发表于 2015-3-17 12:36
想象一下那些不那么发达的资本主义国家：希腊，冰岛，意大利，马耳他，波兰，斯洛文尼亚，捷克人民也都交 ...

对看电视的居民征收无可厚非，可是很多人不看电视不听广播，居然也强制征收。好吧，您是代表真善美的民主国家，您对那些不看电视不听广播的居民强制征收我没有意见，可是您居然对我们这样努力工作按时纳税的没有时间看电视听广播的人征收双倍的费用。我是真的无语了。我不哭不闹不喊我沉默，总可以吧。

holgerhuhu

还是大家团结不够，如果在各个城市大游行，全都据交费，一定有效果

Marcofung

Betreuungsgeld 一判就违宪，真tmd 牛啊