What's right? - Weniger Herz, mehr Verstand

乐水鸣佩环

Autor: Wolfram Weimer•

Datum: 28.08.2015 13:28 Uhr•

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-weniger-herz-mehr-verstand/12247226.html


Der Flüchtlingszustrom weitet sich zur Völkerwanderung aus. Das Leid und die Konflikte vervielfachen sich. Die naive Politik der offenen Tür ist gescheitert. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Sie sterben in Lastwagen, und sie sterben in Booten. Doch ihre mörderischen Schlepper scheffeln Millionen und betreiben ein boomendes Blutgeschäft des industriellen Menschenhandels. Sie sind organisiert in Banden und islamistischen Terrorzellen, in der Türkei vom Geheimdienst geduldet, in Libyen vom Islamischen Staat gesteuert. Doch Europa bekämpft sie nicht. Europa ist lieber ihr Handlanger. Wenn etwa die Bundesmarine im Mittelmeer von der Schlepper-Industrie per Telefonanruf direkt die Flüchtlinge übernimmt, dann schafft sie einen offenen Markt für das Böse, obwohl sie eigentlich das Gute tun will. Dieses tragische Motiv von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ prägt zusehends die gesamte Flüchtlingsfrage.

Die Flüchtlingspolitik kommt an einen bitteren Wendepunkt. Bisher glaubte Deutschland, mit einer naiven Politik der offenen Tore auf der guten Seite der Geschichte zu stehen. „Willkommenskultur“ fühlte sich gut an, das totale Asylrecht war wie ein Freibrief für gutes Gewissen, die massenhafte Hilfsbereitschaft wurde zum moralischen Sommermärchen unserer Nation. Nun aber stürmt der Herbst der Realität heran. Denn der Flüchtlingsstrom mutiert zur historischen Völkerwanderung, die Konflikte und Katastrophen häufen sich, und das eigene europäische Haus gerät zusehends aus den Fugen. Bloß auf ostdeutsche Neonazis und EU-Egoismus zu schimpfen, hilft da nicht weiter. Das Problem ist mittlerweile so groß, dass es realpolitisch und nicht rhetorisch gelöst werden muss.

So weisen die Staaten des Balkans immer dringlicher darauf hin, dass Deutschland den Asylsuchenden so hohe Vergünstigungen gewähre, dass sie normale Arbeitseinkommen des Balkans überstiegen, also weite Teile der dortigen Arbeitsbevölkerung schlichtweg abgeworben würden. Deutschland meint es gut, doch Deutschland schadet damit dem Balkan. Auch die „Rettungsaktionen“ an den Außengrenzen der EU scheinen humanitär geboten. In Wahrheit erzeugen sie erst den Massenmarkt für die Schlepperindustrie. Mit jedem „geretteten“ Flüchtling werden zehn neue auf noch gefährlichere Reisen und in die Fänge von skrupellosen Schleppern gelockt.

Indem das deutsche Asylrecht wahllos und massenhaft angewandt wird, zerstört es sich selbst. Man wird den wahrhaft politisch Verfolgten nicht mehr helfen können, wenn man glaubt, jedem, der nach einem wirtschaftlich besseren Leben strebt, blind das Schutzrecht mitsamt seiner großzügigen Lebenshilfen gewähren zu müssen. Es ist eben so, dass ein Asylbewerber in Deutschland besser lebt als Milliarden andere Menschen auf der Welt. Man kann aber unmöglich die Realität „Asylbewerber in Deutschland“ zum Lebensziel von Milliarden werden lassen und die Grenzen öffnen.

Es ist also an der Zeit, unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen. Der Wahrheit zum Beispiel, dass das deutsche Asylrecht für die Bewältigung globaler Ungleichheiten und einer Völkerwanderung völlig ungeeignet ist. Es muss präzisiert, mindestens ehrlich gemacht werden mit der sofortigen und entschiedenen Benennung vieler sicherer Herkunftsländer.

Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört auch die, die Großbritannien vertritt – eine wilde Massenimmigration kann schlichtweg nicht geduldet werden, sie würde Europa zerstören. Und die Wahrheit, die Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklären – dass man auf verfolgte Christen ein besonders fürsorgliches Auge haben sollte, weil keine Religionsgruppe auf der Welt so brutal und massenhaft verfolgt wird wie gerade Christen.


Und die Wahrheit, die die europäischen Geheimdienste vermelden – dass die Türkei die Massenflucht von Muslimen nach Europa aus politischem Kalkül befördert. Und dass über den „Dschihad-Highway“ potentielle Terroristen nach Europa einsickern.


Und die Wahrheit, die die schwache Regierung Libyens beklagt – dass die IS-Islamisten mit dem Schleppergeschäft ihren Terrorismus finanzieren und Europa besser vor Ort eingreifen sollte.

Und die Wahrheit, die im Nahen Osten kursiert, dass Saudi-Arabien das Flüchtlingsdrama als Migrationswaffe missbraucht und selber – obwohl superreich und unmittelbar benachbart – statt den Menschen zu helfen lieber schmutzige Kriege befeuert.

Und die Wahrheit, die der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, verkündet – dass es endlich Registrierungs-Zentren an den Außengrenzen der EU geben sollte.

Und die Wahrheit, die die CSU seit Wochen fordert – dass EU-Flüchtlingszentren gleich in Nordafrika eingerichtet werden sollten, um den Exodus übers Meer zu verhindern.

Und die Wahrheit, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als die meisten anderen EU-Staaten zusammen – es nach der ersten Million keine zehn oder 20 oder 30 weitere Millionen mehr werden können, ohne Deutschland selbst zu zerstören – es also eine Politik der klugen und humanitären Begrenzung geben muss. Kurzum: Die Politik des großen Herzens wird durch eine Politik des größeren Verstandes ergänzt werden müssen.


Wolfram Weimer war ChefreDAKteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.