本帖最后由 剑非凡 于 2015-11-25 13:58 编辑
从你的信息里我首先得出结论， 这个律师不是一个好律师， 占人便宜， 欺负外国人
以下我帮你简单分析下情况，一点对策 (我接受的Ausbildung 不是 Volljurist-Ausbildung， 对方律师可能考察范围超过我的能力)
1. 对方律师认为邮件中的以下内容作为合同生成的条件
Sofern wir hier für Sie taetig werden sollen, müssten Sie uns die maessgeblichen Unterlagen (Arbeitsvertrag, Kündigung, letzten 3 Gehaltsabrechnungen, weiterer Schriftverkehr) spaetestens heute übersenden.
1.1 首先我们必须确认你和该律师间是否确实存在一个Vertrag (Essentialia negotii)
根据德国民法的定义
Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.
Angebot: Ist eine auf einen Vertragsschluss gerichtetete empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt sein muss, dass sie durch ein einfaches „ja“ des Empfängers des Angebots angenommen werden kann.
Annahme: Durch die Annahme kommt die vertragliche Einigung zum Ausdruck, so dass sie spiegelbildlich deckungsgleich mit dem Angebot sein muss.
从以上定义， 我们可以认为律师所认为的邮件内容不可以作为一个完整的Angebot， 比如他的收费是多少(我不确定是否在邮件中涉及)， 那么他的这个Angebot， 不是你在 einfach "ja" 的情形下就可以接受。
1.2 邮件的有效性问题
单纯使用邮件作为其法律有效性的问题， 我认为这点上法学界本身存在争议， 论据不一定站得住脚， 但是你可以强调， 比如对方邮件是否有律师签名文件， 作为不懂法律的你是可以容忍的， 但是作为律师，其使用邮件的方式必须质疑， 至少在我知道的律师日常工作中， 重要文件都是PDF签名后附加在邮件中的。
§ 126a Elektronische Form
(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.
2. 你可以尝试 Anfecthen 和律师间的Vertrag
2.1 根据如下法条
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
1.3.1 首先你可以强调， 上面所说如果律师收费不明 (我不确定你们邮件中有提及收费)， 本身该律师给的Angebot不完整
1.3.2 其次， 你可以声明你发给其他文件， 该律师认为作为Anneheme的条件， 是出于Irrtum， 比如德语不是母语
2.2 继续存在争议的是， 你是否在收到账单后立刻给该律师说明， 你不愿意支付或者你没有明白为什么要支付费用， 因为Anfechten必须是立刻的
根据民法如下
§ 121 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
你 anfechten 必须是收到费用账单后立刻提出的。
2.3 此外就算你anfechten成功， 可能面对该律师要求赔偿损失
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).
3. 律师可能的下步动作
3.1 该律师设定了一个期限
Entsprechend habe ich abgerechnet. Für den Ausgleich unserer Gebührenrechnung habe ich mir eine letzte Frist notiert bis zum 7.12.2015.
这个是根据以下法条
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
当然前提是你尚未拒绝付款，否则直接使用上述法条的 （2）-1。
之后该律师可以提出要你赔偿损失。
总的来说， 你面对的是一个律师， 比较麻烦， 但是可以首先argue一下，看下对方反应。
如果对方不回邮件， 可以电话或挂号信件。 对方不回你的东西，作为证据保留， 如果将来事情闹大， 这些证据都可以间接证明对方是无良律师， 就可以直接参看
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. |
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发表于 2015-11-8 08:43
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