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Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach ins Gerede gekommen. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, lautete der in US-Medien geäußerte Verdacht.
Im Wahlkampf 2016 lieferte die Stiftung den Republikanern um Donald Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit der Präsidentschaftskandidatin Hillary in Zweifel zu ziehen.
Das Buch „Clinton Cash“ des Autors Peter Schweizer, warf einen kritischen Blick auf die Vermögensbildung der Familie und schaffte es damit schnell auf die Bestsellerliste der „New York Times“. Die Stiftungsleitung musste schließlich zugeben, das Spendensammeln nicht ausreichend transparent gemacht zu haben
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Dass allerdings auch die deutsche Bundesregierung zu den Geldgebern der Stiftung zählte, ging im Getöse des Wahlkampfs unter. Erst jetzt wird in der aktuellen Spendenliste der Foundation sichtbar, dass das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung.
Warum muss Deutschland den US-Wahlkampf finanzieren?Einigen Beobachtern erscheint der deutsche Posten auf der Liste der „Donors and Grantors“ erklärungsbedürftig. „Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?“, fragt etwa Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtsaktivistin, Bundestagsabgeordnete und Autorin in ihrem Blog: „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren.“
Das Bundesumweltministerium dagegen teilte auf Nachfrage der „Welt“ mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“.
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发表于 2016-11-28 14:10
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