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不能公投。报道里面提到了,宪法法院的判决支持下面2点:
1. Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern
2. Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
中文翻译:
1. 不得举行拜仁州退出联邦之公投
2. 即便公投须在联邦范围内举行,而不是仅在拜仁州举行
本决定不得上诉(因为已经是最高宪法法院了)。
那么和平分裂是不可能的。武力路线呢?
根据德国刑法StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund,任何以武力威胁德国存在的,处无期或至少10年徒刑。注意,在德国杀个人也就10来年。无期或者10年徒刑已经是最重的刑罚了。可见官方也是非常忌惮的。
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. |
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