关于债务刹车的争议：这是导致德国“红绿灯联盟”破裂的原因

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总理朔尔茨显然将放宽债务刹车作为维持“红绿灯联盟”政府的条件。然而，克里斯蒂安·林德纳不同意这一提议，并因此被解职。那么，债务刹车究竟是什么？为什么它引发了如此多的争议？



什么是债务刹车？
债务刹车限制了公共财政的负债额度。《基本法》第109条规定，各级财政应“基本上在不依赖借贷收入的情况下保持平衡”，也就是说，政府不应支出超过税收等收入。

从2020年起，联邦州在正常情况下不得新增债务，而联邦政府每年允许新增债务的上限为国内生产总值的0.35%。在2023年，这一额度约为150亿欧元。此外，经济不景气时可以适当提高负债上限，而在经济好转时则需要减少，从而保持整体平衡。

债务刹车还为紧急情况提供了豁免条款，以确保联邦政府在危机应对中有必要的行动能力。这时，债务刹车可以临时暂停，但需要制定还款计划，并获得联邦议会的简单多数支持。根据《基本法》第115条，此类危机包括“自然灾害或其他不受国家控制并严重影响国家财政状况的特殊紧急情况”。例如，在新冠疫情期间，债务刹车从2020年到2022年首次被暂停。

债务刹车的初衷是什么？
这一财务工具于2009年在全球金融危机期间由当时的德国总理安格拉·默克尔（基民盟）和财政部长皮尔·施泰因布吕克（社民党）引入。其目的是明确限制联邦和州的新增债务，以长期稳定财政状况。由于银行救助导致2010年公共债务超过GDP的80%，债务刹车被认为是确保财政可持续性的必要措施。相比之下，预计2024年德国的债务水平将为63.6%，远低于欧元区的平均水平。

1997年，欧盟已规定，成员国的年度公共赤字不得超过GDP的3%，总债务水平不得超过GDP的60%，以确保欧盟和欧元区的稳定。超过3%的国家会面临制裁。然而，尽管如此，许多欧盟国家的债务水平仍在不断上升。

政治争论的原因是什么？
大约一年前，德国联邦宪法法院裁定“红绿灯联盟”补充预算案违宪，导致预算中突然缺少600亿欧元。此外，德国在多个方面急需资金，例如社会福利支出增加，乌克兰战争导致国防开支上升，基础设施需要现代化，新技术也亟待推广。自“红绿灯联盟”政府成立以来，债务刹车就是一个核心争议点。去年，这一问题再次引发热议，并最终导致联盟破裂。

社民党和绿党希望通过豁免条款放宽债务刹车，而自民党则坚决反对，各党派坚持自己的立场。绿党早在2009年通过债务刹车时就已反对。被解职的财政部长克里斯蒂安·林德纳甚至在周三晚间表示，朔尔茨“极力”要求暂停债务刹车。他表示，自己无法同意，因为这将违反其宪法誓言。

支持坚持债务刹车的理由
国家避免过度负债的一个关键原因是控制利息负担。政府的债务越多，支付利息的成本也就越高，这笔资金原本可以用于其他项目。根据德国联邦银行的计算，2008年至2018年期间，德国通过较低的债务负担节省了3680亿欧元。

Ifo研究所的研究也表明，严格的债务规则带来了经济上的优势，甚至有助于促进经济增长。负债较低的国家支付的债券利息较少，这意味着财政政策可以减少用于偿还债务的资金，将其用于其他项目，如气候保护方面的投资。

此外，债务还会长期拖累财政，限制未来几代人的行动空间。增加的债务水平会降低国家的信用评级，导致更高的利率，进而影响投资者信心。

支持放宽债务刹车的理由
放宽债务刹车将允许政府进行必要的未来投资。支持放宽债务刹车的人认为，当前的债务刹车阻碍了这些投资。生态和技术转型以及基础设施现代化将无法在坚持债务刹车的情况下实现。而如果不解决这些问题，它们同样会对未来世代带来负担。

不仅政界，经济学家们在此问题上也意见不一。德国经济研究所（IW）所长迈克尔·许特认为，限制债务在理论上或实证上并没有充分的依据，尤其是在当前转型的背景下。他表示：“对德国经济的转型投资将主要惠及未来几代人。”因此，他认为让未来几代人参与融资是合理的。不过，他并不主张放宽债务刹车来增加社会政策或其他消费性支出的预算，这些应当从正常预算中支付。

为了避免滥用，许多人主张保留债务刹车，但对其进行改革，例如明确规定投资豁免。然而，这样的法律变更需要联邦议会的三分之二多数通过。

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### 关于债务刹车的争议：这导致了德国“红绿灯联盟”的破裂

德国的“红绿灯联盟”（由社民党、绿党和自由民主党组成）因债务刹车的相关争议而面临解散的危机。总理朔尔茨希望放宽这一限制，以维持联盟的稳定，但财政部长克里斯蒂安·林德纳坚决反对，这直接导致了他的解职。

#### 什么是债务刹车？

债务刹车是德国宪法中规定的一项财政策略，旨在限制公共财政的负债额度。《基本法》第109条明确要求各级财政在不依赖借贷收入的情况下保持平衡，意即政府的支出不能超过其税收等收入。在通常情况下，联邦州不得新增债务，而联邦政府的新增债务上限为国内生产总值的0.35%。这项政策旨在确保国家的财政可持续性，并为经济繁荣提供稳定的环境。

#### 债务刹车的初衷

债务刹车于2009年推出，正值全球金融危机。当时，德国公共债务已超过GDP的80%，因此，限制新增债务被视为必要措施，以确保未来的财政稳定和可持续性。虽然德国的债务水平相对较低，预计到2024年将为63.6%，但这一政策依旧引发了激烈的政治争论。

#### 政治争论的原因

“红绿灯联盟”内部对债务刹车的分歧日益明显。社民党和绿党希望通过豁免条款来放宽债务限制，以便获得更多资金用于基础设施和社会支出。然而，自民党则坚持反对，认为应遵循现行的财政纪律。克里斯蒂安·林德纳的解职标志着这一争论的激烈程度，特别是在德国需要解决急迫的财政支出问题之际，例如乌克兰战争的军事开支和基础设施投资的需求。

#### 支持坚持债务刹车的理由

支持债务刹车的声音强调控制国家的利息负担是至关重要的。国家负债过高会增加偿还利息的成本，这些资金本可以用于其他重要领域，比如教育或健康保障。根据德国联邦银行的统计，过去十年德国因较低的债务负担节省了巨额的财政支出。此外，严格的债务规则被认为有助于提升国家的信用评级，吸引投资者。

#### 支持放宽债务刹车的理由

另一方面，支持放宽债务刹车的人士认为，当前的限制正在阻碍德国未来所需的投资，尤其是在应对气候变化和技术转型方面。德国经济研究所的专家表示，未来几代人将从这些投资中受益，因此以债务融资这些项目是合理的。不过，他们也警示不应将放宽债务刹车误用于增加社会消费支出，这些支出应该在正常预算内进行。

#### 结论

关于债务刹车的争论不仅是一个财务问题，它折射出德国在发展与可持续性之间的重大抉择。在经济转型的关键时刻，如何平衡灵活性和财政纪律将是未来德国政治辩论中的核心话题。

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### Diskussion über die Schuldenbremse: Der Grund für das Auseinanderbrechen der "Ampelkoalition"

Die "Ampelkoalition" in Deutschland (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) steht aufgrund von Streitigkeiten um die Schuldenbremse vor einer Krise. Bundeskanzler Scholz möchte diese Einschränkungen lockern, um die Stabilität der Koalition zu gewährleisten, doch Finanzminister Christian Lindner lehnt dies entschieden ab, was direkt zu seiner Entlassung führte.

#### Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Strategie, die im deutschen Grundgesetz verankert ist und darauf abzielt, die Höhe der öffentlichen Verschuldung zu begrenzen. Artikel 109 des Grundgesetzes verlangt von den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand, dass ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden ausgeglichen sind. Unter normalen Bedingungen dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden aufnehmen, und der Bund hat eine jährliche Neuverschuldungsobergrenze von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Regelung soll die langfristige Finanzstabilität sicherstellen.

#### Die Intention der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde 2009 im Zuge der globalen Finanzkrise eingeführt, als die öffentliche Verschuldung Deutschlands über 80% des BIP stieg. Das Ziel war es, die Neuverschuldung klar zu begrenzen, um die zukünftige finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Obwohl Deutschlands Verschuldungsgrad relativ niedrig ist, wird für 2024 mit 63,6% des BIP gerechnet, sorgt die Maßnahme weiterhin für heftige politische Kontroversen.

#### Gründe für die politische Debatte

Die Differenzen innerhalb der "Ampelkoalition" über die Schuldenbremse werden immer deutlicher. SPD und Grüne möchten die Schuldenbremse durch Ausnahmeregelungen lockern, um mehr Geld für Infrastruktur und soziale Ausgaben zu erhalten. Die FDP hingegen hält an den bestehenden fiskalischen Disziplinen fest. Die Entlassung von Lindner symbolisiert die Intensität dieser Debatte, insbesondere angesichts der dringenden finanziellen Anforderungen Deutschlands, wie den Militärausgaben aufgrund des Ukrainekriegs und dem Investitionsbedarf in die Infrastruktur.

#### Argumente für das Festhalten an der Schuldenbremse

Befürworter der Schuldenbremse betonen, dass die Kontrolle über die Zinslast des Staates von entscheidender Bedeutung ist. Hohe Staatsverschuldung führt zu höheren Zinszahlungskosten, die anderweitig verwendet werden könnten, z.B. für Bildung oder Gesundheit. Laut der Deutschen Bundesbank hat Deutschland in den letzten zehn Jahren durch niedrigere Verschuldungshypothek erhebliche Einsparungen erzielt. Zudem wird argumentiert, dass strikte Schuldenregeln dazu beitragen, die Kreditwürdigkeit des Landes zu steigern und Investoren anzuziehen.

#### Argumente für die Lockerung der Schuldenbremse

Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter der Lockerung, dass die aktuellen Beschränkungen notwendige Investitionen für die Zukunft behindern, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel und technologische Transformationen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weisen darauf hin, dass Investitionen in die wirtschaftliche Transformation vor allem künftigen Generationen zugutekommen werden, weshalb eine Finanzierung dieser Projekte durch Schulden sinnvoll wäre. Sie warnen jedoch davor, dass eine Lockerung nicht für zusätzliche soziale Ausgaben missbraucht werden sollte, da diese aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten.

#### Fazit

Die Debatte über die Schuldenbremse ist nicht nur ein finanzielles Thema, sondern spiegelt die entscheidenden Wahlen Deutschlands zwischen Entwicklung und Nachhaltigkeit wider. In einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels wird das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und fiskalischer Disziplin ein zentrales Thema in den politischen Diskussionen Deutschlands bleiben.
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