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Pressemitteilung vom 27.06.2006 | 17:39
SPD
Vernünftiger Kompromiss zu Biodiesel
27. Juni 2006 - Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Foerderung von Biokraftstoffen erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller und der zustaendige Berichterstatter, Reinhard Schultz:
Die Koalitionsfraktionen haben in der Auseinandersetzung um die kuenftige Foerderung von reinem Pflanzenoel und Biodiesel einen Kompromiss gefunden. Es bleibt dabei: Die Beimischungspflicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Quote fuer Diesel und Otto-Kraftstoff wird zum Koenigsweg der Foerderung von Biokraftstoffen. Ordnungsrecht ersetzt mittelfristig steuerliche Subventionen.
In Abwaegung aller Umstaende soll allerdings die urspruenglich bis zum Jahr 2009 vorgesehene Vertrauensschutzregelung fuer Hersteller und Vertrieb von Pflanzenoel und reinem Biodiesel bis einschliesslich des Jahres 2011 verlaengert werden. Ab 2012 gilt der Regelsteuersatz. Bis dahin steigt der Mineraloelsteuersatz bei reinem Pflanzenoel in gesetzlich bereits jetzt festzulegenden Schritten von Null in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung im Jahr 2012. Geplant ist eine Anhebung auf 10 Cent im Jahr 2008, 18 Cent in 2009, 26 Cent in 2010, 33 Cent in 2011 und schliesslich 45 Cent in 2012. Fuer reinen Biodiesel steigt der Steuersatz von 9 Cent in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung von 45 Cent/Liter im Jahr 2012 steil an. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um jeweils 6 Cent im Jahr. Durch diese sanfte Anpassung der steuerlichen an die ordnungsrechtliche Foerderung sind andere Massnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der Branche entbehrlich.
Angesichts der Sorgen von Umwelt- und Landwirtschaftspolitikern in den Koalitionsfraktionen ist dies ein Kompromiss, der auch finanzpolitisch akzeptiert werden kann. Die Mineraloelwirtschaft einerseits und die Hersteller und Vertreiber der fuer die Beimischung geeigneten Rohstoffe andererseits werden aufgefordert das befristete Nebeneinander von steuerlicher und ordnungsrechtlicher Foerderung im Sinne einer optimalen Markterschliessung fuer Biokraftstoffe zu nutzen.
2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
[ 本帖最后由 酸菜 于 2006-6-27 19:43 编辑 ] |
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发表于 2006-6-26 22:19
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