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Das Problem ist immer noch nicht gelöst. Vor einigen Wochen habe ich hier vorgeschlagen, dass LZ bei dieser Firma eine nachprüfbare Stundenlohnabrechnung mit einer detaillierten Beschreibung der ausgeführten Arbeiten verlangen und vorsorglich die Anfechtung des Vertrages erklären soll.
LZ hat bei der Firma 150+6*118*1.16+25=996,28 Euro bezahlt. Das Problem kann so gelöst werden:
1. Es ist ein Stundenlohnvertrag. Ohne weiteres muss LZ nicht 25 Euro für洗衣机 zusätzlich bezahlen. (-25 Euro)
2. Gemäß §1 Preisangabenverordnung ist 118 Euro/St. schon Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzahlen ist (Endpreise). Wer gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstößt, kann vom Ordnungsamt mit Bußgeld von bis zu 25.000,00 EUR belegt werden. Daher soll LZ 6*118*0,16=113,28 Euro nicht bezahlen. (-113,28)
3. Nach Darstellung von LZ war 1个小时的休息时间. Dafür muss LZ 118 Euro nicht bezahlen. (-118 Euro)
4. Nach dem schriftlichen Angebot von dieser Firma soll 7个小时,4个人加一辆LKW290欧 (ca. 41 Euro/St.). Im Vertrag verlangt sie aber (nach 3 St.) 118 Euro/St. Es kann als Wucher gemäß §138 BGB betrachtet werden, so dass die Vereinbarung nichtig ist. Nach BGH-Rechtsprechungen wird ein Wucher schon dann angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung. Gemäß §291 StGB ist ein Wucher auch strafbar. Daher braucht LZ höchstens nur 50 Euro/St. (150 Euro/3 St.) zu bezahlen. (-5*(118-50)= -340 Euro)
5. Nach der oberen Darstellung hat die Firma Verschulden für die Unterbrechung der Arbeit von 2 St. wegen Streiten zu vertreten. LZ muss die 2 St. nicht bezahlen. (-2*50= -100 Euro)
6. Nach Rechtsprechung (z.B. AG Königstein, Urteil vom 12.2.1997, Az:21 C 515-96) kann man Anfahrtskosten nur geltend machen, wenn hierüber eine Vereinbarung getroffen worden ist. Wenn der Vertrag jedoch wirksam angefochten wurde, ist die Vereinbarung gemäß §142 BGB von Anfang an als nichtig anzusehen. Außerdem ist nach BGH-Rechtsprechung (z.B. BGH, Urteil vom 05.06.1984 - X ZR 75/83) ist eine Gleichbehandlung von Fahrtzeiten mit Arbeitszeiten sowieso unzulässig. Eine entsprechende Vereinbarung ist daher unwirksam. Damit braucht LZ die Fahrkosten für die ca. 2 Anfahrt-St. nicht zu bezahlen. (-2*50=-100 Euro)
7. Nach Angebot von der Firma sollen 4个人加一辆LKW kommen. Tatsächlich waren aber nur3个人加一辆LKW gekommen. LZ kann selbst rechnen, wie viel er sparen soll.
Damit kann LZ eine Rückzahlung von 796,28 Euro verlangen und auch eine Anzeige gegen die Firma erstatten (siehe oben Punkt 2 und 4).
[ 本帖最后由 cd168 于 2006-10-27 11:38 编辑 ] |
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发表于 2006-10-26 21:31
发表于 2006-10-27 09:21