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Die Gesundheitsreform
Am 31. Januar 2007 tagt der Gesundheitsausschuss.
Am 2. Februar 2007 soll der Bundestag die Gesundheitsreform verabschieden.
Am 16. Februar 2007 soll der Bundesrat die Gesundheitsreform verabschieden.
Am 1. April 2007 soll die Gesundheitsreform in Kraft treten.
Obwohl oder vielleicht gerade weil die Gesundheitsreform tagtäglich durch die Medien geht, weiß kaum noch einer, was genau wie reformiert werden soll. Eines ist auf jeden Fall sicher: Krankenversicherung wird teurer - egal ob gesetzlich oder privat.
Im Folgenden finden Sie die detaillierten Eckpunkte der Gesundheitsreform.
Versicherungspflicht:
Ab 2009 ist jeder Bürger verpflichtet sich krankenzuversichern. Für diejenigen, die gesetzlich versicherungspflichtig aber nicht krankenversichert sind, gilt bereits ab 1. April 2007, dass sie bei Bedarf zwar behandelt werden, aber die Beiträge ab April 2007 nachzahlen müssen.
Gesundheitsfonds:
Kern der Krankenversicherung soll ab 2009 ein Finanzpool werden, in den die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sowie die Steuermittel fließen. Aus dieser "Geldsammelstelle", dem Gesundheitsfonds, erhalten die Krankenkassen einen bestimmten Betrag für jeden Versicherten. Dieser ist für jeden Versicherten gleich hoch. Zusätzlich gibt es zu dieser einheitlichen Summe einen Ausgleich je Alter und Krankenstand der Kassenmitglieder.
Der Beitragssatz wird vom Gesetzgeber für alle Beitragszahler einheitlich festgelegt. Private Krankenversicherungen beteiligen sich nicht an den Gesundheitsfonds.
Zusatzbeitrag:
Krankenkassen, die mit dem Betrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, können einen zusätzlichen Beitrag erheben, entweder als Festbetrag ("kleine Kopfpauschale") oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag - maximal 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, es sei denn der Zusatzbeitrag beträgt weniger als 8 Euro pro Monat.
Die Gesundheitskosten sollen zu mindestens 95% von den Beträgen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wirtschaftlichkeit gezwungen werden.
Kritik zu diesem Punkt gibt es seitens des deutschen Gewerkschaftsbundes, denn reicht das Geld aus dem Fonds nicht aus, sind die Kassen gezwungen, Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu streichen. Die Beitragserhöhungen treffen aber nur den Arbeitnehmer, der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, die Arbeitnehmeranteile dagegen erhöht. Dies führt zwangsläufig zu Lohnkürzungen.
Steuerfinanzierung:
Gesamtgesellschaftliche Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse sollen zunehmend aus Steuergeldern finanziert werden. 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds einfließen, 2009 schon 3 Milliarden Euro, in den Jahren danach noch mehr. Ab 2009 muss der Steuerzahler mit Steuererhöhungen rechnen.
Beiträge zur GKV:
7 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenkassen 2007 voraussichtlich fehlen. Die Regierung vermutet, dass die Vereinfachungen im Geflecht zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen erst langfristig zu nennenswerten Einsparungen führen werden, so dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen (zunächst) erhöht werden müssen. Im Einzelnen entscheidet das jede gesetzliche Krankenkasse für sich. Diese Erhöhung muss zur Hälfte der Arbeitgeber übernehmen.
Einsparungen:
Änderungen der Struktur im Gesundheitssystem sollen mehr Effizienz und Transparenz in selbiges bringen. Bei ca. 140 Milliarden Euro jährlichen Krankenkassenausgaben sollen mit Bürokratieabbau und Erweiterung des Wettbewerbs unter den Kassen bis zu 5 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Bundesregierung sieht unter anderem folgende Strukturänderungen vor:
ein eigenes Präventationsgesetz
ein neues System der Finanzierung für Praxisärzte nach Pauschalen
mehr Kosteninfos für die Patienten durch Arztrechnungen
Preisverhandlungen zwischen den Krankenkassen und Pharmazie-Unternehmen
die Möglichkeit von Einzelverträgen zwischen Arzt und Krankenkasse
Höchstpreise für Medizin
weniger Einfluss für 15.000 Pharmareferenten
stärkere Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneien
Private Krankenversicherung:
Die Private Krankenversicherung als "Vollversicherer" bleibt erhalten.
Der privat Krankenversicherte kann künftig seine Altersrückstellungen bei einem Wechsel in eine andere Versicherung mitnehmen. Allerdings nur im Umfang des Basistarifs.
Ab 2. Februar 2007 kann man nur noch in die private Krankenversicherung wechseln, wenn das Bruttojahreseinkommen mindestens die letzten 3 Jahre die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat (2004 46.350 |
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发表于 2007-2-7 10:47
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