事情解决了

hh2

原帖由 xumeng 于 2008-3-1 23:18 发表

而Widerruf偶们可以看出，并不是一个普遍适用的条款， 他的范围是被严格限制在特定合同中的， 他的意义在于帮助因冲动而缺乏比较而购买商品的顾客可以没有障碍的退货。 而并不是已经购买了正确的商品的顾客，请不要曲解法律。

这曲解得可也太离谱了:cool: 而Widerruf偶们可以看出，这是一个普遍适用的条款， 他的范围是不被严格限制在特定合同中的， 他的意义不仅在于帮助因冲动而缺乏比较而购买商品的顾客可以没有障碍的退货。 而且是已经购买了正确的商品的顾客。

网站购物的使用条款是德国民法典第312D条 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen；该条开宗明义指向德国民法典第355条：(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

据BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen：

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

据此，消费者14天内向卖方寄还商品的行为本身，就满足了法律强制性规定的Widerruf的全部条件。楼主的行为已经满足了这个条件。

xumeng

$m7$

1. Anwendungsbereich
Die abstrakte Regelung des verbraucherrechtlichen Begriffs "Widerruf" ist anwendbar in folgenden Bereichen:
Haustürgeschäft: § 312 BGB (= früher: § 1 HWiG).
Fernabsatzvertrag: § 312d BGB (= früher: § 3 FernAbsG).
Teilzeit-Wohnrechtevertrag: § 485 BGB (= früher: § 5 TzWrG).
Verbraucherkreditvertrag: § 495 BGB (= früher: § 7 VerbrKrG).
Mit einem Verbraucherkredit verbundene Geschäfte: §§ 358, 359 BGB.
Darlehnsvermittlungsvertrag: § 655c BGB.
Die jeweiligen Verweisungen enthalten keine eigenständige Definition des Widerrufsrechts mehr, sondern verweisen auf §§ 355-359 BGB. Sie enthalten jedoch leichte Modifikationen, die auf den jeweiligen Vertragstyp zugeschnitten sind. Daher muss eine Zusammenschau von allgemeiner und spezieller Regelung erfolgen:.
--> Zunächst sollte in der speziellen Regelung nachgesehen werden, ob ein Widerrufsrecht überhaupt existiert.
--> Dann ist bei jeder Voraussetzung der §§ 355-359 BGB zu prüfen, ob die spezielle Regelung Modifikationen vornimmt.
--> Schließlich ist bei Anwendung des Rücktrittsrechts (§§ 346 ff. BGB) zu prüfen, inwieweit es anwendbar ist.
Bis zum Widerruf ist der Vertrag wirksam. Die Widerrufsfrist beträgt nunmehr einheitlich 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). 6 Monate nach der Lieferung erlischt das Widerrufsrecht  unabhängig davon, ob eine Belehrung erfolgt ist (§ 355 Abs. 3 BGB). Diese Regelung wiederspricht allerdings bei Haustürgeschäften der EU-Richtlinie.

Dem Widerruf gleich gestellt ist die Rückgabe der gelieferten Sache (§ 357 BGB), die in folgenden Gesetzen als Alternative zum Widerruf vorgesehen ist: Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 1 S. 2 BGB) und Fernabsatzvertrag (§ 312d Abs. 1 S. 2 BGB).

xumeng

$m7$

4. Modifikationen des  Widerrufsrechts/Rückgaberechts bei einzelnen Verträgen
a) Haustürgeschäft (§§ 312-312a BGB)
a) Der Verbraucher muss auf die Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts hingewiesen sein (§ 312 Abs. 2).
b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei (§ 312 Abs. 3 BGB):
- Versicherungsvertrag oder
- Verhandlung aufgrund vorheriger Bestellung des Verbrauchers oder
- sofortiger Erbringung und Bezahlung der Leistung unter 40 Euro oder
- Beurkundung des Vertrages durch einen Notar.
b) Fernabsatzvertrag (§§ 312b ff., 312d BGB)
aa) Fristbeginn (§ 312d Abs. 2 BGB):
- Nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des § 312c Abs. 2 BGB;
- nicht vor Eingang der Warenlieferung, bei Sukzessivlieferung nicht vor Eingang der 1. Teillieferung;
- bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsabschluss.
bb) Die Widerrufsbelehrung muss nicht vom Verbraucher unterzeichnet werden (§ 312d Abs. 2 a. E. BGB).
cc) Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 3 BGB):
- Bei Dienstleistungen: wenn Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Dienstleistung begonnen hat.
dd) Ausschluss des Widerrufsrechts bei (§ 312d Abs. 4 BGB) bei:
- Speziell für den Kunden angefertigten Waren und  verderblichen Waren;
- CD oder Software o.ä., die entsiegelt ist;
- Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten;
- Lotterien;
- Versteigerungen (§ 156 BGB).
  

c) Teilzeit-Wohnrechtevertrag (§§ 481 ff., 485 BGB)
aa) Belehrung muss Kosten des Widerrufs angeben (§ 485 Abs. 2 BGB).
bb) Bei Fehlen von notwendigen Angaben im Vertrag gem. § 482 Abs. 2 BGB: Beginn der Widerrufsfrist erst nach Erhalt dieser Angaben (§ 485 Abs. 4 BGB).
cc) Ausdehnung des Widerrufs auf verbundene Kredite (§ 358 Abs. 1 BGB).

d) Verbraucherdarlehnsvertrag (§§ 491 ff., 495 BGB)
aa) Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 495 Abs. 2 BGB): Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn das Darlehn empfangen ist und nicht innerhalb von 2 Wochen zurück gezahlt wurde, es sei denn, es handelte sich um ein verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs. 2 BGB.
bb) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Überziehungskredit gem. § 493 BGB, wenn der Kredit jederzeit ohne Vorfälligkeitskosten zurück gezahlt werden kann (§ 495 Abs. 3 BGB).
cc) Sonderregelungen bei verbundenen Geschäften (§ 358 BGB).

xumeng

$m12$ 所以才有个叫律师的职业

littlebeing

lz遇到这个事情，应该总结一下，主要表现在以下几点：
1、这个网站一看就知道，服务好不到哪里去，连个Zertifikation都没，网上购物，卖家很重要。如果是notebookbilliger，结果就是两样了。
2、笔记本这些东西，还是大众口碑好的牌子比较实用。华硕质量不是每台都不好，只是一旦出了问题之后，没有很好的售后服务体系。
3、对笔记本没经验，最好在实体店，买能看到的东西。MM和土星大门随时为你开着。
4、出现问题要退货，千万不要慌张，先看对方的AGB，按照他们提供的退货方式做。法律上有保证。
5、电话是没用的，花自己的钱。写Email，寄挂号信，明确表明自己的态度，同时警告对方，如果不在指定直接内答复，就等着收律师信（虽然你并没律师），在德国，一旦吃官司，哪怕他有道理，也是不光彩的。
6、刚买回来的东西，14天之内最好保持原样，试机。任何包装都不要损坏。使用原装系统。如果不爽，马上就可以退货。
7、退货之前，先email和对方确认。在德国，法律规定，网上购超过40欧的物品，退货的邮费是卖家出。卖家先确认你要退货，就会per Post给你寄一封信，里面有邮票，你只需要把邮票贴在包装上，交给邮局就可以了。同时email告知对方，你已经寄出了，让他们收到就email确认一下。
8、包装完整无误。最好是所有的都恢复原样。书面确认，你没有对任何东西进行改动，签字。否则，对方会因为你改动了某些东西而扣钱。退货确认信一定要签字，随货物送出。只有这样，卖家才能留底，法律上生效，会计能报账，他们的Storno税才能退的回来。否则，对方很可能会因为没有签字不加理睬，或者耽误时间。
9、不要过早表态，退货就推货。可以不给理由。如果要问理由，你就说你觉得太重，颜色不好，自己不喜欢等等理由。你已经说出了质量有问题，需要换，这无非是给对方敲警钟。卖家自然会想到是不是你弄坏的，口说无凭，虽然你很无辜。卖家也不想有什么损失。按照处理程序，当然是要寄会生产厂家。好些的卖家，会遵守14天退货权利，但有些会提出扣掉你的使用损耗。

希望后来人不要再走老路了。人这一辈子，上不完的当啊。

littlebeing

楼主既然已经走到这一步了。主动权都在对方手中，着急也没用。我建议你书面表明自己的态度：因为14天之内发现自己“不喜欢这台机器”，根据AGB，要求对方在多少时间之内退给多少现金，银行账户信息是。。。自己的联系方式是。。。同时书面保证，表明对机器无任何硬件改动（请注意，你已经改动了对方的软件，让自己更被动，如果对方一致认定你是因为软件改动造成的故障，律师也会向着对方，何况你很可能还是装的盗版，打起官司来，吃不了兜着走）。千万不要写太多，同时警告对方，如果不按照AGB履行义务，将会收到律师起诉，最后记得签字，挂号信寄出就可以了。祝好运。

hh2

晕，你贴这么多完全不相干的有啥用？楼主通过网络商家购买了笔记本电脑，她向14天内向卖方寄还该笔记本电脑行为本身，是不是已经满足了法律强制规定的Widerruf的全部条件啊？

这有什么好争的啊。都是为了能帮到楼主 ;)

xumeng

$m7$ 法律没你想的这么简单，因为存在Mangel所以Widerruf的条款被durchbrechen, 另外你说不相干,这样只能说明你没有学过法律
以下是连接的全部内容
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/einwand/355ff-widerruf.htm

[ 本帖最后由 xumeng 于 2008-3-2 11:17 编辑 ]