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原帖由 水晶之谜 于 2008-10-2 17:49 发表 
本人最近遇到一件麻烦事,想恳请各位懂法律的大侠指点,特别是 太有才了 等大侠
我是外派来德国工作的,不太懂德语。刚来的时候住在宾馆里面,因为发工资急着要银行帐户。07年9月20号的时候去Postbank填了一张Gir ...
Kann man so schreiben (an Inkasso Und Kreditabwicklungs Gmbh):
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Ihr Schreiben vom xx.09.2008 - Ihr Zeichen: xxxxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre im Schreiben vom xx.09.2008 gestellte Forderung, sowie alle nachfolgenden Rechnungen und Forderungen weise ich zurück. In vorbezeichneter Angelegenheit war kein Vertrag zwischen mir und der Postbank zustande gekommen. Ein Zahlungsanspruch der Postbank aus einem vertraglichen Rechtsverhältnis besteht damit nicht.
Das Zustandekommen eines Vertrags richtet sich grundsätzlich nach den §§145ff. BGB. Ich habe zwar am 20.09.2007 den Antrag auf Eröffnung von einem Girokonto Plus bei der Postbank gestellt. Der Antrag wurde von der Postbank aber nicht gemäß §147 II BGB angenommen. Nach §147 II BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Es ist auch allgemein bekannt, dass hierbei der Antrag innerhalb einer angemessenen Frist von zwei Wochen angenommen werden muss. Aber ich habe bis heute noch nicht mal eine Bestätigung von meinem Antrag bekommen.
Auf meine Anfrage vom 02.10.2008 bei der Postbank wurde mir nur erklärt, dass ein Schreiben vom 10.10.2007 als die Annahme meines Antrags an mich versandt wurde. Es wurde jedoch keine Angaben dazu macht, wann die Versendung erfolgte und wann damit ein Zugang bei mir eingetreten ist.
Es kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, ob und wann die Versendung des Schreibens vom 10.10.2007 überhaupt erfolgte. Denn bereits ein Zeitraum von mehr als 2 Wochen zwischen Eingang des Antrags und Annahme des Antrags ist als nicht mehr den regelmäßigen Umständen entsprechend anzusehen, so dass die Annahme jedenfalls verspätet war. Danach bin ich an den Antrag nicht mehr gebunden.
Die verspätete Annahme mit Schreiben vom 10.10.2007 ist damit gemäß §150 BGB ohnehin nur als neuer Antrag anzusehen. Dieser Antrag wurde von mir jedoch nicht angenommen, weil ich dies auch bis heute nicht bekommen habe. Folglich liegt eine ausdrückliche Annahme des Antrags nicht vor und ist eine konkludente Annahme des Antrags durch Benutzung von dem Girokonto auch nicht gegeben.
Nach der eindeutigen Rechtslage und Sachlage werde ich keinerlei Zahlungen an Sie leisten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Nur höchstvorsorglich kündige ich hier das Girokonto.
Mit freundlichen Grüßen
[ 本帖最后由 太有才了 于 2008-10-6 08:29 编辑 ] |
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