谢谢chris和csoulcmate的回帖!:) $握手$
总体上我支持Chris的理解。该段句子确实是涉及专利申请的问题,而且是有关专利申请文件之一的“权利要求”(Anspruch)怎么撰写的问题。我的理解是,作者在这个句子中想传达的中心信息是:在申请专利时,能否在“权利要求”中采取功能性和效果性表达?他认为,如果一个发明成果体现为公知装置的改进达到更佳的效果,那么可以采取功能和效果的形式来描述这个发明成果。
谢谢Chris对einsetzen的解释和句子结构的剖析。有关konstruktive在句子中的含义,我一直在“结构的”和“有效的”之间摇摆,两者似乎都可以,前者具体,后者宽泛。
我把前后文放上来,或许更有助于深入讨论(其中缩略语SdT是现有技术的简称)。
Das Problem liegt daher nicht im Aufgabenbegriff, sondern darin, welche Anspruchsfassung der Offenbarungsgehalt mit Rücksicht auf den SdT rechtfertigt. Ist nach diesem Maßstab ein weitreichender Anspruch am Platz, so steht seiner Gewährung nicht entgegen, daß sich sein Gegenstand unter irgendeinem Aspekt als „Aufgabe“ darstellen läßt.
Wenn die erfinderische Leistung bereits bei der Erkenntnis einsetzt, daß eine bekannte Vorrichtung durch konstruktive Abwandlung vielfältiger als bisher verwendbar ist, kann diese Erkenntnis durch Wirkungs- und Funktionsangaben im Anspruch zum Ausdruck kommen, die das erzielte technische Ergebnis umschreiben. Bei einer Lehre, die sich mit verschiedenen Mitteln verwirklichen läßt, um damit einen übersehbaren Erfolg zu erzielen, ist der Anmelder nicht genötigt, in den Anspruch die konkreten Mittel aufzunehmen, mit denen die Lehre verwirklicht werden kann. Vielmehr genügt es, die Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichnenden Prinzip zu umschreiben, wenn der Fachmann die Erfindung auf Grund des Gesamtinhalts der Anmeldungsunterlagen anhand seines Fachkönnens ohne weiteres verwirklichen kann. |