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我K!不仅出现Abweichung,还有Offenbarung……这是文牍体裁。下次真的要把整段贴出来啊,否则让人天上地下的漂游。
不过,我对楼上两位的翻译有些异议。
我是这样理解并练习翻译的:
4,联邦最高法院的权威见解对于实际断案是简明扼要的,亦即:只需将后续申请人的专利申报全文与之先期申请人的专利陈述细节逐一对照。倘若后续人有增补,而先期申报的专利内容——例如本案(已结)——在后续申报之前就已公诸于世,则仅需按照截止该申报时的普通技术水准,进一步核查其增补项目是否对于同行业的专家亦可得以完成。后继申报项目与之通过常规管理条例即可获取的先期专利公布内容愈是雷同,其申报遭受拒绝、或已批专利权复而没收或被宣布无效的风险就愈大。不过,也不应该因为过于宽松的管理条例试图把那些申报的增补项目一并当作公开的专利内容,尽管它们从这样或那样的角度看来显得微不足道。对于审定专家认为已属公开的专利,更必须在各个领域保持统一的规章制度。
4. Der vom BGH vertretene restriktive Standpunkt hat für die Praxis den Vorzug relativer Einfachheit: Es brauchen jeweils nur ganze Ansprüche der Nachanmeldung mit dem Offenbarungsgehalt der Voranmeldung verglichen zu werden. Ergibt sich eine Abweichung und ist – wie im entschiedenen Fall – der Inhalt der Voranmeldung vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Nachanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich geworden, braucht nur noch geprüft zu werden, ob sich hieraus unter Berücksichtigung des übrigen vor diesem Zeitpunkt angefallenen SdT(Stand der Technik) die in der Nachanmeldung vorgenommene Ergänzung für den Fachmann in naheliegender Weise ergeben hat. Die Gefahr, daß dann die Nachanmeldung scheitert oder das auf sie erteilte Patent widerrufen oder für nichtig erklärt wird, ist umso größer, je weniger sich der in der Nachanmeldung beanspruchte Gegenstand von dem nach gängigen Regeln ermittelten Offenbarungsgehalt der Voranmeldung unterscheidet. Dennoch sollte nicht versucht werden, durch großzügigere Handhabung dieser Regeln Abweichungen, die unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt als unbedeutend erscheinen, noch als mitoffenbart gelten zu lassen. Vielmehr muß es bei einem in allen Anwendungsbereichen einheitlichen Maßstab für die Feststellung des aus fachmännischer Sicht Offenbarten bleiben.
我这里的用词——一者我不懂法律,再者凭我的理解——把原文的Abweichung译成增补,把Fachmann in naheliegender Weise译成同行业的专家;我在句式上大胆添加原文中不存在的定语词,这是很危险的,因为一旦理解有误,便会一误到底。有些词语譬如Ansprüche der Nachanmeldung,一看就知道是打官司用语,可我不知道汉语的术语怎么表达。
有兴趣有闲暇的,不妨排砖。 |
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