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萍聚头条

楼主: 球球儿

[其他] 求援:遭遇专利官司了

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 楼主| 发表于 2009-7-1 15:24 | 显示全部楼层
这种个人抗辩,怕的就是讲不清楚相关的法律条文。比如我要证明,他们的GESCHMACKSMUSTERREGISTER对我来讲在事先并不清楚,所以有和他们的产品相似的地方是可以免责的。要证明我对他们的产品设计不清楚,现在还不知道用什么办法,再有就是怕对方的律师再找出什么相关的或者更高一级的法律来证明,只要是公司就应该事先了解相关的设计专利。
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发表于 2009-7-1 15:24 | 显示全部楼层
想问问楼主 在设计这个产品的时候是不是确实借用过人家的样品呢。。
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 楼主| 发表于 2009-7-1 18:50 | 显示全部楼层
还真没有。包括电控部分,都是自己编程的。在法院的判例里面,总是提到一句话,说他们的产品具有 linienführende Konstruktion,就是说他们的产品线条流畅,(他们的是采用金属弯管技术做的,我们的也是). 但是金属弯管加工是加工业里面最基础的方法了。 问题在于他们钻了个空子,就是使对方不能通过证明产品的不同性来证明没有侵权。
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发表于 2009-7-1 19:21 | 显示全部楼层
那个是外观设计,具体对应国内的可能是实用新型。

楼主尽量找律师,如果你们产品没有销售,他们unterlassungserklarung怎么有实物?难道用你们网站的照片?
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 楼主| 发表于 2009-7-1 19:32 | 显示全部楼层
在他们律师函上面确实用的是我们网站上面的照片。其实这些货下周才到港。
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发表于 2009-7-1 19:47 | 显示全部楼层
实物或网上的照片都一样可以作为证据。Patent和有效的Gebrauchsmuster在德国享有同样的保护权力,只是受保护时间长短不同而已。除非你有足够的证据证明这个Gebrauchsmuster是无效的。同时你们在开发产品前当然要Recherche一下,有没有对相关产品造成侵权的风险。这是你们的责任,不能说无知者无罪。
我看LZ还是准备好好打官司或者庭外合解吧。
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发表于 2009-7-1 19:49 | 显示全部楼层
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发表于 2009-7-1 21:25 | 显示全部楼层
LZ好象也没说清楚到底是Gebrauchsmuster还是Geschmacksmuster.Gebrauchsmuster就是国内的实用新型,Geschmacksmuster才是外观设计。不过Geschmacksmuster在欧洲一旦授权,就是全EU和其它欧洲延伸国都有效的。LZ先弄清人家告你的是什么侵权吧。
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 楼主| 发表于 2009-7-1 23:02 | 显示全部楼层
本帖最后由 球球儿 于 2009-7-2 00:19 编辑

我说的是外观设计呀。 要是实用新型的注册还好对付一点。 Im Gegensatz zum Verletzungsprozess in Patentsachen kann die Verletzungsbeklagte hier einwenden, dass das Gebrauchsmuster nicht rechtsbestaendig ist, ihm es mithin an Neuheit oder am erfinderischen Schritt fehlt. Das Risiko, dass sich das Gebrauchsmuster im Streitfall mit einem Verletzer als nicht rechtsbestaendig erweist, ist (wegen der fehlenden Prüfung durch das Amt vor der Eintragung) natürlich hoeher als beim Patent und muss vom Gebrauchsmusterinhaber getragen werden. Nimmt ein Gebrauchsmusterinhaber einen Verletzer in Anspruch, so kann sich daher auch eine Schadenersatzpflicht des Gebrauchsmusterinhabers ergeben, wenn sich das Gebrauchsmuster als nicht rechtsbestaendig erweist. Ein Gebrauchsmusterinhaber sollte daher unbedingt eine professionelle Recherche zur Prüfung der Rechtsbestaendigkeit veranlassen, bevor er einen Verletzer in Anspruch nimmt.
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发表于 2009-7-2 08:51 | 显示全部楼层
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