本帖最后由 球球儿 于 2009-7-2 00:19 编辑
我说的是外观设计呀。 要是实用新型的注册还好对付一点。 Im Gegensatz zum Verletzungsprozess in Patentsachen kann die Verletzungsbeklagte hier einwenden, dass das Gebrauchsmuster nicht rechtsbestaendig ist, ihm es mithin an Neuheit oder am erfinderischen Schritt fehlt. Das Risiko, dass sich das Gebrauchsmuster im Streitfall mit einem Verletzer als nicht rechtsbestaendig erweist, ist (wegen der fehlenden Prüfung durch das Amt vor der Eintragung) natürlich hoeher als beim Patent und muss vom Gebrauchsmusterinhaber getragen werden. Nimmt ein Gebrauchsmusterinhaber einen Verletzer in Anspruch, so kann sich daher auch eine Schadenersatzpflicht des Gebrauchsmusterinhabers ergeben, wenn sich das Gebrauchsmuster als nicht rechtsbestaendig erweist. Ein Gebrauchsmusterinhaber sollte daher unbedingt eine professionelle Recherche zur Prüfung der Rechtsbestaendigkeit veranlassen, bevor er einen Verletzer in Anspruch nimmt. |