夏雪宜 发表于 2013-7-12 13:40
警察说这样的情况在停车场内是没有RVL的，我就是这样的情况出的车祸，双方都有责任。
仅「停车场」是不够立即判断否适用StVO
公共停车场，不管有没有牌子「Hier gilt die StVO」应当作有StVO
纯粹私人停车场一般不适用StVO
Die öffentlich-rechtlichen Regelungen über den Straßenverkehr gelten nur für den öffentlichen Verkehr, nicht auf reinem Privatgelände, wobei die Abgrenzung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Verkehr nicht immer ganz einfach ist. Häufig entzündet sich der Streit an Parkstreitigkeiten.
有时候既可能是公共的也可能时私人的：
- 是否在营业时间
- 是否的私人地皮
- 是否有栅栏
- 栅栏是否开放
- 是否公司停车场，但容忍外来车辆停放
- ……
等等
OLG Hamm v. 14.05.2009:
Allein der Umstand, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Parkplatz eines Einkaufsmarktes handelt, lässt einen sicheren Schluss auf dessen „Öffentlichkeit“ nicht zu. Für eine Verurteilung wegen einer im öffentlichen Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeit muss das Urteil weitere Feststellungen enthalten, beispielsweise, ob der Parkplatz ein Privatgrundstück ist, ob dieses mit einer Schranke gesichert ist, ob diese funktionsfähig war und nur von Kunden des Einkaufzentrums und damit zu den Öffnungszeiten betätigt werden kann und ob das Parkplatzgelände mit Wissen und Duldung der Firma auch zu anderen Zwecken benutzt wird.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkehr.php#70
参考
http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-8333/verbraucher_aid_229964.html