退房时被要求支付大额schönheitsreparaturen费用该怎么办？急
本帖最后由 Stantorini 于 2016-2-25 16:05 编辑求助，2013年开始租了一个60年代的一室户Whonung, 现在交房时房东要求按合同上写的支付schönheitsreparaturen 房客分摊500欧费用。
签此合同时房屋据房东说是粉刷过的。虽然13年签合同时里面有这个霸王条款，但当时房东没有说明退房时要分摊多少金额的维护费用，完全没有提到要我们注意这个条款。
朋友帮我们找到了2015年3月之后法律新规，租客可以拒绝支付Anteilige Kostenübernahme
链接如下
3w.das.de/de/rechtsportal/mietrecht/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen.aspx
另我们在交房时将房屋打扫的非常干净，墙面也非常干净，房东自己都说FRISCH，同时帮他找到了满意的租客并一直帮忙和租客交流租房流程事宜，同时我们也答应可以自己刷墙，这笔500欧的费用太不公平。
现在房东答应再考虑一下，还未给我们最终答复。
请教法律达人，依据最新2015年3月的法律，我们是否不需要承担这笔分摊的费用。
将租房合同的相关部分贴在这里，希望懂点法律的人帮帮我。
谢谢了 500不算大额吧，又不是5000 可以自己弄，可以把之前联邦法院的判决结果摘录在信里，写信房东，证明房东无权作此要求。
相关链接如下？
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1032.htm
Anmerkungen des Berliner Mietervereins
Es ging um folgende Formularklausel: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen (…).“</p>
Der BGH entschied, dass die Klausel aufgrund ihres Wortlauts jedenfalls auch dahin verstanden werden könne, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen müsse. In der maßgeblichen – „kundenfeindlichsten“ – Auslegung halte die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Absatz 1 BGB deshalb nicht stand. Denn die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter sei auch dadurch geprägt, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen könne. Werde dem Mieter die Möglichkeit einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung – gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten – genommen, stelle die Überwälzung dieser Arbeiten eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Denn Schönheitsreparaturen seien – gleich ob sie der Mieter oder der Vermieter durchführen muss – lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setze aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus. 我记得这个新的法不能改以前的合同啊，
500真心不算多，还说考虑一下算是通情达理了。再说房东签合同时肯定不能知道几年，甚至十几年后刷墙市场价会是多少费用，所以没写金额很正常 boilingsnow 发表于 2016-2-25 23:29
500不算大额吧，又不是5000
我是穷人没工作，500对我而言很多了不然怎么会来求助。。 红茶C 发表于 2016-2-26 00:31
我记得这个新的法不能改以前的合同啊，
500真心不算多，还说考虑一下算是通情达理了。再说房东签合同时肯 ...
房屋状态很好，nach房客也觉得不用刷墙，2015年新的法律条款我研究半天愣是没看懂 jade_lee 发表于 2016-2-26 00:30
可以自己弄，可以把之前联邦法院的判决结果摘录在信里，写信房东，证明房东无权作此要求。
相关链接如下？ ...
谢谢你的回复，下面有童鞋回复我说2015年新出的法律条款不针对之前已经签过合同的，该怎么办呢 Stantorini 发表于 2016-2-26 09:58
谢谢你的回复，下面有童鞋回复我说2015年新出的法律条款不针对之前已经签过合同的，该怎么办呢
和房东说没钱,分期付款. 比较郁闷，这里和国内不一样，国内是情理大于法理，你只要穷你就是有理的。这里一切以法律和规定为准。 Stantorini 发表于 2016-2-26 10:58
谢谢你的回复，下面有童鞋回复我说2015年新出的法律条款不针对之前已经签过合同的，该怎么办呢
可以的，只要是合同中涉及字眼"schönheitsreparatur ausführen lassen "，这类条款统统无效，跟你啥时候签的无关。房东无权要求房客必须承担Fachwerksarbeitskosten，因为房客有选择自己刷墙或请Handwerk专业人员的权利。法律条文里没有这项明文规定，所以这里以法院的判决为准。如果你不放心，可以照网站的联系方式打个电话问berlin mietverein，是否他们网上文章的内容是否仍然有效。 本帖最后由 jade_lee 于 2016-2-26 12:51 编辑
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/fl011.htm
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0107/010730.htm
mietverein的文章中说，不止合同中要求房客承担handwerkerkosten的条款无效，就连定Frist的条款（比如住超过1年，要交百分之几的费用）也无效，这些条款都无效，也即合同中关于Schönheitreparatur的条款无效，如果合同中此条款无效，按照法律条文那应该房东自行承担Schönheitreparatur。 只要不是很过分的话，不用交，你可以花200欧去MIETVEREIN入会并请见证人。你自己一个外国人吓不了房东的 他答应考虑说明还是想为你考虑的、你一个劲和他磨、把你做的工作特别是帮他找到租客的事情在他面前表功、再告诉他你如何经济困难、应该会有好运。 我是看到大额进来的 欺负外国人吧。我当初租了个90年代中期的房子，我nach上个租客的时候，房东完全没对那个前任德国租客提什么要求，关于刷墙方面只问了我当下状态ok不，我一直秉承多一事不如少一事，得饶人处且饶人的态度，觉得墙壁还是不用非刷不可的，就说ok了，结果我隔年再搬走的时候，墙壁基本和我搬进来时差不多的状态，结果房东不依不饶的要我刷墙，说不刷他们就请handwerk扣押金。真心觉的欺软怕硬就是这个时代的特征了，但凡这样的人，活的很不亦乐乎 如果楼主租住这套房已满三年是有义务修缮（不是重新装修）卫生间和厨房的，所以500欧这个价格在正常范围内。 500欧在退房时不是大额。 focus 今天的文章也有这方面规定的相关报道。
http://www.focus.de/immobilien/mieten/kratzer-im-parkett-mies-gestrichen-eingeparkt-10-dinge-die-ihr-vermieter-beim-auszug-akzeptieren-muss_id_4024023.html
Beim Auszug geht es manchmal drunter und drüber. Schnell verkratzen schwere Möbel das Parkett oder die Zeit zum Putzen ist zu knapp kalkuliert. FOCUS Online erklärt, mit welchen Nachlässigkeiten Mieter im Recht sind.
1. Selbst streichen Der Vermieter muss akzeptieren, dass der Mieter im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturen selbst ausführt(Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 294/09). Auch Freunde, Bekannte oder andere Helfer müssen keine Malermeister sein, solange die Wand hinterher "fachgerecht" gestrichen ist.
2. Kratzer im Fußboden Leichte Kratzer im Parkett, Druckstellen von Möbeln oder schlicht Abnutzung des Fußbodens durch langen Gebrauch muss der Vermieter akzeptieren, berichtet die Stiftung Warentest. Die Sanierung des Fußbodens gehört damit nicht zu den Schönheitsreparaturen. Für Schäden, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, etwa Weinflecke oder Brandlöcher, muss der Mieter jedoch aufkommen.
3. Abnutzung Viele kleine Defekte in der Wohnung zählen nach Auffassung der Gerichte zur normalen Abnutzung. So entschied etwa das Amtsgericht Zweibrücken (Az: 2 C 71/13), dass der Vermieter für ein fehlendes Flaschenfach im Kühlschrank oder einen verkalkten Duschkopf keinen Schadenersatz fordern kann.
4. Fegen heißt nicht grundreinigen Ist im Mietvertrag von einer "Besenreinen Übergabe" die Rede, ist genau das gemeint, hat der BGH entschieden. (Az. VIII ZR 124/05). Es reicht ordentlich zu kehren und grobe Unreinheiten zu entfernen. Selbst die Fenster muss ein Mieter bei seinem Auszug in diesem Fall nicht putzen, sondern nur Klebereste oder Dekoration entfernen. Spinnweben im Keller müssen für eine besenreine Übergabe allerdings entfernt werden.
5. Absplitterungen im Bad Kleine Kratzer an Fliesen fallen unter die normale Abnutzung, deswegen muss der Vermieter sie bei der Wohnungsübergabe hinnehmen. Gleiches gilt für schwarze Fugen. Der Mieter muss die Fugen nicht weißen (Amtsgericht Köln WuM 95, 312).
6. Nachträgliche Mängel Fallen dem Vermieter nach der Schlüsselübergabe Mängel auf, die nicht im Übergabeprotokoll stehen, hat er Pech. Was nicht im Übergabeprotokoll vermerkt ist, kann der Vermieter hinterher auch nicht für Schadenersatz geltend machen. (Landgericht Braunschweig, Az. 6 S 175/94).
jade_lee 发表于 2016-2-28 12:39
focus 今天的文章也有这方面规定的相关报道。
http://www.focus.de/immobilien/mieten/kratzer-im-parkett ...
太感谢你的回复了，我已经把所有你给我发的资料打印下来，后天和MIGRATIONZENTRUM的Migrationsberatung约了个TERMIN，咨询下，
在仔细研究过你的资料后，我基本能确定正如你说的，我的MIETVERTRAG中的住满X年要交相应的X%的费用这个条款无效，仍有一个疑问，我的租房合同签订日是2013年4月13日，退房日是2月中，房屋没有租满3年，我是否有义务要刷墙？(楼上有童鞋说住满三年有义务要刷卫生间和厨房)，是否有义务刷墙是否与签合同时房屋有没有RENOVIERT有关呢？？
在你给我的资料中，我相应找到如下这段话，但是依然不确定
joyenjoyrain 发表于 2016-2-26 16:14
他答应考虑说明还是想为你考虑的、你一个劲和他磨、把你做的工作特别是帮他找到租客的事情在他面前表功、再 ...
我在研究法律条款ING，正如你说的这里不是国内，人情牌不管用啊 绿色的田园 发表于 2016-2-26 21:52
欺负外国人吧。我当初租了个90年代中期的房子，我nach上个租客的时候，房东完全没对那个前任德国租客提什么 ...
看我和法律达人JADE-LEE的对话吧，里面有很多有用的内容，多研究研究相关法律以后不要再受骗了，有些人欺负外国人人生地不熟， 又不懂法 本帖最后由 jade_lee 于 2016-3-1 21:34 编辑
Stantorini 发表于 2016-3-1 13:19
太感谢你的回复了，我已经把所有你给我发的资料打印下来，后天和MIGRATIONZENTRUM的Migrationsberatung约 ...
按照berliner mietverein的文章，距离上次renovierung的时间满3年，租户搬走时有义务刷厨房和浴室，而卧室和睡房是满5年后才有义务刷墙。当然，如果如果租屋里的墙壁被弄脏，是有义务搬走是清理干净和粉刷的。
Wirksam wäre eine Regelung, wonach Sie in folgendem Turnus die sogenannten folgenden Schönheitsreparaturen vornehmen müssen: In Bädern und Küchen alle 3, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5, in Nebenräumen und für Lackanstriche alle 7 Jahre. Eine Auszugsrenovierung schulden Sie dann nur bei schon abgelaufenen Fristen seit der jeweils letzten Renovierung.
但如果你搬进的是没有renoviert的房子，那你搬走的时候就没有义务承担Schönheitsreparaturen。
链接如下：
http://www.sueddeutsche.de/geld/karlsruhe-bgh-stoppt-benachteiligung-von-mietern-bei-schoenheitsreparaturen-1.2399650
18. März 2015, 16:00 Uhr
Karlsruhe
BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Mieter müssen ihre Wohnung nicht renovieren, wenn sie ihnen unrenoviert übergeben worden ist - weder während der Mietzeit noch beim Auszug.
Entsprechende Klauseln in Mietverträgen zu fälligen Schönheitsreparaturen seien dann ungültig.
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Mieter müssen in diesen Fällen weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (AZ. VIII ZR 185/14 u.a.) Stantorini 发表于 2016-2-26 09:54
我是穷人没工作，500对我而言很多了不然怎么会来求助。。
没钱有没钱的办法，自己买工具涂料刷，花不了那么多。从买东西到晾干打扫干净，前后可能要花一周时间。 本帖最后由 jade_lee 于 2016-3-1 22:56 编辑
你的合同里关于在搬走时承担百分比费用的条款，属于Quotenabgeltung，去年高等法院已经判决这种条款无效。
法院判决结果新闻通告稿：
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=70515&linked=pm
律师对此的解读如下：
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/weitere-aenderung-der-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen
BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 242/13
„Quotenabgeltung“: Muss der Mieter beim Auszug einen Teil der Renovierungskostentragen?
Bereits mit seinem Hinweis vom 22.1.2014 hatte der BGH angedeutet, Quotenabgeltungsklauseln demnächst kippen zu wollen. Quotenabgeltung bedeutet, dass der Mieter zu einer Zeit auszieht, zu der die Wohnung eigentlich noch nicht renoviert zu werden braucht. Solche Klauseln bestimmen, dass der Mieter zumindest 20%, 40%, 60% usw. oder einen anderen Prozentsatz („Quote“) von den Renovierungskosten zu tragen hat. Die Renovierungskosten bestimmen sich meist nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. Solche Klauseln benachteiligen den Mieter nach der heutigen Entscheidung des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 242/13 unangemessen und sind unwirksam.
Wenn die Wohnung beim Auszug des Mieters also noch nicht abgewohnt und renovierungsbedürftig ist, muss der Mieter weder renovieren noch anteilige Kosten bezahlen. Der Nachmieter darf zum Renovieren nur verpflichtet werden, wenn er einen angemessenen Ausgleich dafür erhält. 本帖最后由 Stantorini 于 2016-3-2 12:03 编辑
jade_lee 发表于 2016-3-1 20:31
按照berliner mietverein的文章，距离上次renovierung的时间满3年，租户搬走时有义务刷厨房和浴室，而 ...
太感谢了大牛，你的每个回复我都认真看了，尽管我刚刚学德语不久呵呵
仔细看了一遍我的MIETVERTRAG，合同里没有标明房子在签合同时是否RENOVIERT过，房东口头说的（也许房东有相关账单，但是我们没有见过）
有几个问题仍不明白
1. 整个租期是2年10个月（从签订合同到交房当天），离3年还差2个月，这种情况我们有义务RENOVIEREN吗？
合同里没有写RENOVIERT的情况下，距letzten Renovierung 3年是以房东出具的RENOVIERUNG账单为准吗？
2. 我的MIETVERTRAG中关于Schönheitsreparaturen während 条款与berliner mietverein的文章中不一样， 我的这合同里的是条款3 标明5年才需要刷墙等，请看下图，这种情况下，又是以哪个为准呢？(在与房东的交涉中，我能不能不提berliner mietverein的文章中3年的说法）但悲剧的是。。。。。房东是律师
3. 如果房东坚持说我们有义务刷墙，现在我给他找的NACHMIETER已经住进去了，该怎么办呢
照片比较模糊，我再打一遍，方便你看
§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen yur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen des Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholytüren und fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
3.Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabstäanden (Renovierungsfristen)
a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowieFenster und Außentüren von innen 5 Jahre
b) Tapezieren und Austreichen der Wände und Decken 5 Jahre
c) Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten 10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren und fenster 10 Jahre
e) Heizkörper einschließen Heizungsrohre 10 Jahre
Die vorstehenden Fristen kommenje nach Zustand der Mietsache in Anwendung. Bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B Speise oderBesenkammer) verlängert sich diese Frist um zwei Jahre. Der Nachweis über lanfend durchführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen, beispielsweise für Material, zu erbringen.
Stantorini 发表于 2016-3-2 12:21
太感谢了大牛，你的每个回复我都认真看了，尽管我刚刚学德语不久呵呵
仔细看了一遍我的MIETVERTRAG， ...
这个需要租户自己提供证据，除非能证明当时入住时，房子装修不到位，才能证明房子没有或只有部分renoviert。这个需要当时入住时双方签字的mieterprotokoll，或者你入住后给房东写的关于抱怨房子存在装修缺陷的信或邮件。所以，要求房东的装修账单是不能证明的。可以看下面链接：
http://www.promietrecht.de/Renovierung/Wohnung-nicht-renoviert-uebernommen-wie-beweise-ich-das-E2273.htm
房东是可以在合同中要求搬出去时房客要Schönheitsreparatur，但是他不能强制要求房客委托刷墙公司，因为房客也有选择自己刷墙的权利。所以我只能肯定，你有权利拒绝房东从押金里扣Schönheitsreparaturskosten，而选择自己刷墙的权利。房东是律师，更不可能不知道相关的法院判决结果。所以他才会对你的自己刷墙的要求说要考虑看看，而没强制要求扣押金，因为他知道他没理。至于新住户已经搬进去的情况，就需要你和房东自行协商了。
对于你来说，到最后最好的结果就是，合同中关于搬走扣押金用于装修的条款完全无效。这种情况下，如果合同中没有写明要求房客搬走时需自己弄Schönheitsreparatur，那房东就无权要求房客承担，而必须房东自己承担。但是这些涉及法律条款，需要找律师或mieterverein来审查你的合同条款。我不是律师，所以不能对此决断. 我的建议是，如果还是学生的，找学校的免费律师。如果已经毕业了，就加入当地mieterverein找里面的律师帮你看看合同。
要不你先把相关的法院判决结果打印带上，先找房东，看看他的反应如何。说不定他知道理亏，也不要你自己弄Schönheitsreparatur也未必不可能。
jade_lee 发表于 2016-3-2 14:10
这个需要租户自己提供证据，除非能证明当时入住时，房子装修不到位，才能证明房子没有或只有部分renovier ...
非常非常感谢，我已经让起草了一封信，打算发给房东，如果他知道理亏不再逼逼那是最好了，希望把 Stantorini 发表于 2016-3-4 11:40
非常非常感谢，我已经让起草了一封信，打算发给房东，如果他知道理亏不再逼逼那是最好了，希望把
不用谢。真心祝福你的事情能圆满解决！
如果有结果了，不妨在这里通报一下，让其他同胞在碰到类似事件时有个参考。 jade_lee 发表于 2016-3-5 13:30
不用谢。真心祝福你的事情能圆满解决！
如果有结果了，不妨在这里通报一下，让其他同胞在碰到类似事件时 ...
在我们给房东发WIDERSPUCH 之前，今天收到房东的回复了，信中说，先退我们50%，剩下的50%在计算过NEBENKOSTEN后退给我，没有再提出需要多付500欧的事情了。
由于他是律师，他绝对知道法律，所以说，你给我的那些链接应该都是有效的。
收到全额退押金后我再告诉你，再次感谢你的帮助。希望也能帮助到其他可能会被房东违法扣押金的同学。 Stantorini 发表于 2016-3-6 15:21
在我们给房东发WIDERSPUCH 之前，今天收到房东的回复了，信中说，先退我们50%，剩下的50%在计算过NEBENKO ...
既然房东这么回复，那可以肯定你不会被扣押金用于schönheitsreparatur。真是个好消息！
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